"Bundeswahlgesetzes"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen
  
  

... Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst (§ 13 Nummer 2 und § 15 Absatz 2 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes, § 6a Absatz 1 Nummer 2 und § 6b Absatz 3 Nr.1 des Europawahlgesetzes), - die sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Beschluss des Bundesrates
  Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Beschluss des Bundesrates
  Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... a) Verfahren über den Antrag, das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (BGBl. I S. 2313) für nichtig zu erklären

• Beschluss des Bundesrates
  Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Beschluss des Bundesrates
  Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund
  
  

... Nach § 50 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) sowie § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 50 Absatz 3 Satz 1 und 2 BWG erstattet der Bund den Ländern die Wahlkosten bei Bundestags- und Europawahlen, sofern sie nicht im Wege der Einzelabrechnung ersetzt werden, durch einen festen Betrag, der nach zwei Gemeindegrößenklassen gestaffelt ist. Der gesetzlich bestimmte feste Betrag ist seit Inkrafttreten der vorgenannten Vorschrift am 5. Mai 2001 nicht erhöht worden. Ziel ist es, den festen Betrag für die Erstattung der in diesem Jahr bei der Europa- und der Bundestagswahl anfallenden Wahlkosten an die Preisentwicklung anzupassen.

• Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Beschluss des Bundesrates
  Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  

Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Beschluss des Bundesrates
  Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
  
  

... Auflösung des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes(111-1/6)

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
  
  

... 2. Zu Artikel 5a - neu - (Auflösung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
  
  

... 2. Zu Artikel 5a - neu - (Auflösung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Drucksache 32/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umgang mit den Konsequenzen des Entzugs des Wahlrechts von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen - COM(2014) 33 final
  

Drucksache 70/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht