"Bundesweite"

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  
  
  
  

... Höhere Anzahl an Spätaussiedlern und Nachzahlungsbedarf für 2018. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der mit dem Land Niedersachsen geschlossenen Vereinbarung ("Friedland-Vertrag") zur bundesweiten Erstaufnahmeeinrichtung für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... 4. Um die bundesweit vorhandenen Potenziale für den Ausbau der

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG)
  
  
  
  

... zeigen, handelt es sich bei unseriösen Schlüsseldiensten um ein bundesweites Problem. Diese bieten ihre Leistungen häufig nicht nur länderübergreifend, sondern auch unter Vortäuschen einer geographischen Präsenz vor Ort an, um entsprechende Kosten abzurechnen (vgl. BNetzA, Tätigkeitsbericht Telekommunikation 2016/2017, S. 145, Tätigkeitsbericht 2018/2019, S. 145). Unterschiedliche Regelungen zu der Art und Weise, wie Preise hier ausgezeichnet und angekündigt werden, wären daher kontraproduktivom

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie\-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Verlagerung des erst- und letztinstanzlichen Rechtszuges auf das Bundesverwaltungsgericht ist auch angezeigt. Dem Ausbau der Windenergienutzung auf See sowie der hiermit verbundenen Netzanbindung kommt bundesweite Bedeutung zu. Es soll eine dieser Systemrelevanz entsprechender Instanzenzug vorgesehen werden, welche die Planungs- und Genehmigungsverfahren für entsprechende Anlagen einer zügigen Rechts- und damit Planungssicherheit zuführt. Zugleich würden Wertungswidersprüche zwischen dem Rechtsweg für Übertragungsnetzleitungen der Bedarfspläne und Anbindungsleitungen sowie zwischen verschiedenen Genehmigungsmöglichkeiten für Konverter vermieden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PreisAngG)
  
  
  
  

... zeigen, handelt es sich bei unseriösen Schlüsseldiensten um ein bundesweites Problem. Diese bieten ihre Leistungen häufig nicht nur länderübergreifend, sondern auch unter Vortäuschen einer geographischen Präsenz vor Ort an, um entsprechende Kosten abzurechnen (vgl. BNetzA, Tätigkeitsbericht Telekommunikation 2016/2017, Seite 145, Tätigkeitsbericht 2018/2019, Seite 145). Unterschiedliche Regelungen zu der Art und Weise, wie Preise hier ausgezeichnet und angekündigt werden, wären daher kontraproduktivom

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Artikel 13 EUStA-Verordnung regelt, dass die Delegierten Europäischen Staatsanwälte (nur) in ihrem eigenen Mitgliedstaat im Namen der EUStA handeln und dort in Bezug auf Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und Anklageerhebung grundsätzlich die gleichen Befugnisse wie nationale Staatsanwälte haben (Absatz 1). Hierzu sieht der Entwurf eine Ergänzung des GVG vor (§ 142b Absatz 1 GVG-E), die bestimmt, dass - abweichend von § 142 GVG - in EUStA-Verfahren das Amt der Staatsanwaltschaft von dem nach Maßgabe der Verordnung zuständigen deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwalt ausgeübt wird. Entsprechendes soll für den deutschen Europäischen Staatsanwalt gelten für den Fall, dass dieser nach Artikel 28 Absatz 4 EUStA-Verordnung ausnahmsweise das Ermittlungsverfahren selbst führt. Ferner soll geregelt werden, dass die deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälte, abweichend von § 143 GVG keine an die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gebundene, sondern eine bundesweite Zuständigkeit haben (§ 143 Absatz 6 GVG-E).

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... 4. Um die bundesweit vorhandenen Potenziale für den Ausbau der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 19. Oktober 2018 zu den Vorschlägen der Kommission für die zukünftige Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und für die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP (BR-Drucksache 246/18(B)), in der er feststellt, dass es ein bundesweites Finanzierungsdefizit im Bereich des Naturschutzes gibt und der Bedarf die bisher verfügbaren Mittel mindestens um den Faktor drei übertrifft. Er fordert die Kommission deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals auch die erforderlichen Mittel zum Erhalt und zur Wiederherstellung von Ökosystemen und der biologischen Vielfalt bereitgestellt werden. Dies ist bei den laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und zu den EU-Fonds entsprechend zu berücksichtigen.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
  
  
  
  

... Der Gesamtumfang des Geldvermögens bei den Kreditinstituten auf solchen nachrichtenlosen Konten lässt sich mangels ausreichender Datenbasis nur schwer abschätzen. Das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen geht nach Auswertung der Mitteilungen seiner Prüfungsdienste landesweit von einem Gesamtbestand von bis zu 300 Mio. EUR und bundesweit von bis zu 2 Mrd. EUR aus. Der Verband Deutscher Erbenermittler e.V. schätzt das bundesweite Volumen hingegen auf bis zu 9 Mrd. EUR, ohne die Schätzungsgrundlagen aber näher zu spezifizieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... d) Darüber hinaus erscheint auch die Annahme des Gesetzentwurfs, nur jedes dritte Ermittlungsverfahren werde ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen, nicht zutreffend. Zum einen bleibt unberücksichtigt, dass für unter dem Richtervorbehalt stehende Ermittlungsmaßnahmen eine zusätzliche Belastung auf die Gerichte im Ermittlungsverfahren zukommen dürfte. Zum anderen dürfte eine Schätzung sachgerecht sein, nach der zumindest die Hälfte der Ermittlungsverfahren in ein Gerichtsverfahren mündet. Insofern ist von bundesweit mindestens 170 000 Gerichtsverfahren auszugehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... Die lediglich sprachliche Anpassung des Lagerstättengesetzes und der darauf beruhenden Verordnung würde dem Umstand nicht gerecht werden, dass der Untergrund einhergehend mit der technischen Entwicklung für zahlreiche Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung steht, die zum Zeitpunkt des ursprünglichen Gesetzes von 1934 nicht absehbar waren. Die Weiterentwicklung der Nutzungsmöglichkeiten sollte daher eine Neuregelung auch der bestehenden Datengrundlagen nach sich ziehen. Auch sollten die bisherigen und künftigen Untergrunddaten dauerhaft gesichert und allgemein zur Verfügung stehen, damit sämtliche Nutzungsmöglichkeiten, aber auch natürlich und anthropogen verursachte Geogefahren des Untergrunds erforscht, entwickelt und gegeneinander abgewogen werden können. Auch andere Themenbereiche wie die Wasserwirtschaft, die Land- und Forstwirtschaft, die Bauwirtschaft und die Infrastrukturplanung sind auf umfassend gesicherte und verfügbare Datengrundlagen angewiesen. Darüber hinaus muss im Hinblick auf den erheblichen Bestand kommerziell erhobener Daten Rechtssicherheit geschaffen werden. Sowohl der grenzüberschreitende Charakter vieler Nutzungen als auch das gesamtstaatliche Interesse an einzelnen Nutzungen sowie eine ressourcenschonende, aber auch wettbewerbskonforme Nutzung des beschränkten Untergrundpotentials insgesamt erfordern darüber hinaus bundesweit homogene Vorgaben für Art und Umfang zu übermittelnder geologischer Daten sowie zur öffentlichen Bereitstellung dieser Daten.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat stellt fest, dass die Zahl der bundesweiten Prüfungen bei Fällen mit bedeutenden Einkünften - auch durch die Einführung der Abgeltungsteuer - nochmals rückläufig ist. Laut einem Bericht des Bundesfinanzministeriums wurden im Jahr 2010 noch 1.838 Prüfungen bei den vorbezeichneten Steuerpflichtigen abgeschlossen. Dies führte insgesamt zu Mehrsteuer- und Zinseinnahmen von 404 Millionen Euro. 2014 wurden hingegen nur noch 1.391 Prüfungen abgeschlossen. Entsprechend verringerten sich die Mehrsteuer- und Zinseinnahmen auf insgesamt 313 Millionen Euro.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... Die im vorliegenden Gesetzentwurf gewählte Fassung ist unverhältnismäßig und nahezu unerfüllbar. Aufgrund der grundsätzlich bundesweiten Geltung der Freistellung muss die Formulierung "im Entsorgungsgebiet" als bundesweites Entsorgungsgebiet aufgefasst werden. Die im vorliegenden Gesetzentwurf gewählte Formulierung würde eine Recherche und Bewertung bei allen öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern, den ggf. von ihnen beauftragten Dritten und allen gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen im Bundesgebiet erfordern. Dies übersteigt die Abstimmung dualer Systeme mit dem jeweiligen öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger bei Weitem. Die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Vorgaben sind daher unerfüllbar und für die zuständigen Behörden nicht nachprüfbar und damit nicht vollziehbar. Ein enormer Erfüllungsaufwand würde für die Bundesländer mit der gewählten Formulierung entstehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen adäquaten Rahmen für den Übergang in die Post-EEG-Phase
  
  
  
  

... \-Energien\-Gesetz als zentrale Säule für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor in Kraft. In der Folge wurde bis zum Jahr 2019 eine Verzehnfachung der installierten Leistung im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und ein bundesweiter bilanzieller Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in Höhe von 42,3 Prozent erreicht.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)
  
  
  
  

... Nach § 17 Absatz 1 können die Länder die Ausweisung der mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete jederzeit überprüfen und anpassen. Sollte eine erste Überprüfung bereits innerhalb der ersten Jahre nach der Erstausweisung als sinnvoll betrachtet und durchgeführt werden, kann vermutlich nicht gleichzeitig auch die bodenklimatische Differenzierung fertiggestellt sein, denn diese erfordert eine bundesweit abgestimmte Vorgehensweise und wird vermutlich erst gegen Ende des ersten Vier-Jahres-Zeitraums vorliegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)
  
  
  
  

... Um diese Ziele zu erreichen, wurden und werden große Anstrengungen unternommen, die Angebote für Erziehung, Bildung und Betreuung zu verbessern. Betreuungsplätze wurden und werden quantitativ und qualitativ ausgebaut. Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt besteht für Kinder ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Einen vergleichbaren bundesweiten Anspruch für Kinder im Grundschulalter gibt es bisher nicht. Damit stellt die Einschulung der Kinder eine Herausforderung für berufstätige Eltern dar. Nach wie vor sind die Elternwünsche nach ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für ihre Grundschulkinder nicht bedarfsdeckend erfüllt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
  
  
  
  

... (GG) höchstens mit 49 % an den bundesweiten Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Initiative "Silent Rider” und ähnliche Initiativen zu unterstützen. Durch eine bundesweite Kampagne sollten - beispielweise in Anlehnung an die Rettungsgassen-Kampagne - die Motorradfahrer für eine angemessene Fahrweise sensibilisiert werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2020 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2020 - BBFestV 2020)
  
  
  
  

... Aus den Mitteilungen der Länder ergibt sich, dass im Jahr 2019 insgesamt rund 754 Millionen Euro für Bildungs- und Teilhabeleistungen verausgabt worden sind. Dies entspricht bei rechnerischen bundesweiten Gesamtausgaben der Kommunen für Unterkunfts- und Heizkosten von rund 13,6 Milliarden Euro einem bundesdurchschnittlichen Anteil von 5,5 Prozent.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG /EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... aa) Das Wort "bundesweiten" wird gestrichen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... bb) Die Absicherung von tiefengeothermischen Projekten zu verbessern. Hierfür wäre die Etablierung eines bundesweiten Wärmenetztransformationsfonds geeignet, deren Mittel in Form von Bürgschaften zur Risikoabsicherung eingesetzt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... (6) Das Nähere zur bundesweiten Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis vereinbaren die Vertragspartner im Rahmen der Verträge nach § 87 Absatz 1.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat bekräftigt, dass die herausragenden Leistungen und besonderen Belastungen der Pflegekräfte in der aktuellen Corona-Pandemie besonders zu würdigen sind. Der Bundesrat sieht deshalb den grundsätzlichen Bedarf für eine verbesserte, allgemeinverbindlich tariflich verankerte Vergütung der Pflegekräfte. Daher erwartet der Bundesrat von der Bundesregierung ein Konzept für eine bundesweite allgemeinverbindlich tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Nach § 31 Absatz 3 Nummer 7 BRAO sind bestehende sofort vollziehbare Rücknahmen und Widerrufe der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und das Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer einzutragen, damit für die Rechtsuchenden erkennbar ist, dass die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt derzeit nicht berechtigt ist, ihrem oder seinem Beruf nachzugehen. Inhaltlich Gleiches gilt nach § 29 Absatz 3 Nummer 7 PAO für das bundesweite amtliche Patentanwaltsregister und nach § 38 Nummer 1 Buchstabe l WPO für das Berufsregister der Wirtschaftsprüferkammer. Dagegen sind Rücknahmen (§ 48 VwVfG) und Widerrufe (§ 49 VwVfG, § 14 RDG) von Registrierungen, die nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)
  
  
  
  

... Eine Abschätzung der Kosten ist stark von der Größe und dem Aufbau der einzelnen Anlage abhängig und daher nicht belastbar möglich. Durch die bundesweite Einführung der Genehmigungspflicht werden alle Anlagenbetreiber gleichen Anforderungen unterworfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)
  
  
  
  

... Nach § 17 Absatz 1 können die Länder die Ausweisung der mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete jederzeit überprüfen und anpassen. Sollte eine erste Überprüfung bereits innerhalb der ersten Jahre nach der Erstausweisung als sinnvoll betrachtet und durchgeführt werden, kann vermutlich nicht gleichzeitig auch die bodenklimatische Differenzierung fertiggestellt sein, denn diese erfordert eine bundesweit abgestimmte Vorgehensweise und wird vermutlich erst gegen Ende des ersten Vier-Jahres-Zeitraums vorliegen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Bundeswehrfachschulprüfungsverordnung
  
  
  
  

... d) in weiteren Fachrichtungen, für die die bundesweite Anerkennung des Abschlusses gewährleistet ist,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... Die im vorliegenden Gesetzentwurf gewählte Fassung ist unverhältnismäßig und nahezu unerfüllbar. Aufgrund der grundsätzlich bundesweiten Geltung der Freistellung muss die Formulierung "im Entsorgungsgebiet" als bundesweites Entsorgungsgebiet aufgefasst werden. Die im vorliegenden Gesetzentwurf gewählte Formulierung würde eine Recherche und Bewertung bei allen öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern, den ggf. von ihnen beauftragten Dritten und allen gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen im Bundesgebiet erfordern. Dies übersteigt die Abstimmung dualer Systeme mit dem jeweiligen öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger bei Weitem. Die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Vorgaben sind daher unerfüllbar und für die zuständigen Behörden nicht nachprüfbar und damit nicht vollziehbar. Ein enormer Erfüllungsaufwand würde für die Bundesländer mit der gewählten Formulierung entstehen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
  
  
  
  

... , Artikel 6 Abs. 1 EMRK), denn die Öffentlichkeit der Verhandlung - und die Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit - ist nur bei mündlicher Verhandlung denkbar. Auch findet der Mündlichkeitsgrundsatz seine Ergänzung im Grundsatz der Unmittelbarkeit, der Erörterung des Prozessstoffes vor dem erkennenden Gericht. Diese Verfahrensgrundsätze gerade an den Bundesgerichten einzuschränken, welche die Leitlinien für die bundesweite Rechtsprechung setzen, erscheint überaus unglücklich. Vorzugswürdig wäre hier gewesen, für alle Instanzen und in Frage kommenden

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates für ein Programm zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für kommunale Haushalte und kommunal beherrschte Betriebe
  
  
  
  

... 1. Die Sozialausgaben der Kommunen steigen jährlich ungebremst. Im Jahr 2015 beliefen sich die reinen Sozialtransferausgaben bundesweit auf fast 54 Milliarden Euro. Sie binden aktuell ein Viertel der Ausgaben in den kommunalen Kernhaushalten und stellen den mit Abstand größten Ausgabenposten dar. Trotz der anhaltend positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die fiskalische Bedeutung des Aufgabenbereichs Soziales für die kommunalen Haushalte auch in der jüngeren Vergangenheit weiter zugenommen. Allein zwischen 2005 und 2015 sind die kommunalen Sozialtransferausgaben bundesweit um fast 19 Milliarden Euro gestiegen. Dies entspricht einer Zunahme um 53 Prozent. Die fiskalische Dominanz des Sozialbereichs ist für die Kommunen problematisch, denn die eigenen Steuerungsoptionen auf Höhe und Dynamik der Ausgaben sind infolge rechtlicher Leistungsansprüche begrenzt. Eine problematische Sozialstruktur schlägt sich daher in der Regel auch in höheren Sozialausgaben nieder. Zudem hat die Sozialstruktur Auswirkungen auf die Steuerkraft einer Kommune. Hohe Sozialausgaben fallen daher tendenziell mit geringeren Steuereinnahmen zusammen. Letztlich variiert die Ausgabenbelastung stark zulasten schwacher Kommunen. Die Sozialausgaben sind ein bedeutsamer Treiber zunehmender Disparitäten. Die betroffenen Kommunen geraten in einen Teufelskreis aus Haushaltsproblemen, schwindenden Handlungsspielräumen und verfallender Infrastruktur. Die disparate kommunale Finanzsituation wird angesichts unterschiedlicher und reziproker Ausgabenniveaus für Soziales und für Investitionen auch für die Zukunft weiter verstärkt.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
  
  
  
  

... , Artikel 6 Absatz 1 EMRK), denn die Öffentlichkeit der Verhandlung - und die Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit - ist nur bei mündlicher Verhandlung denkbar. Auch findet der Mündlichkeitsgrundsatz seine Ergänzung im Grundsatz der Unmittelbarkeit, der Erörterung des Prozessstoffes vor dem erkennenden Gericht. Diese Verfahrensgrundsätze gerade an den Bundesgerichten einzuschränken, welche die Leitlinien für die bundesweite Rechtsprechung setzen, erscheint überaus unglücklich. Vorzugswürdig wäre hier gewesen, für alle Instanzen und in Frage kommenden

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Initiative "Silent Rider” und ähnliche Initiativen zu unterstützen. Durch eine bundesweite Kampagne sollten - beispielweise in Anlehnung an die Rettungsgassen-Kampagne - die Motorradfahrer für eine angemessene Fahrweise sensibilisiert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... bb) Die Absicherung von tiefengeothermischen Projekten zu verbessern. Hierfür wäre die Etablierung eines bundesweiten Wärmenetztransformationsfonds geeignet, deren Mittel in Form von Bürgschaften zur Risikoabsicherung eingesetzt werden.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen adäquaten Rahmen für den Übergang in die Post-EEG-Phase
  
  
  
  

... Am 01.04.2000 trat das so gennannte Erneuerbare-Energien-Gesetz als zentrale Säule für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor in Kraft. In der Folge wurde bis zum Jahr 2019 eine Verzehnfachung der installierten Leistung im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und ein bundesweiter bilanzieller Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in Höhe von 42,3 Prozent erreicht.