"DE-Mail-Dienste"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Vorgaben zur Barrierefreiheit von De-Mail sind in der Technischen Richtlinie des BSI zu De-Mail festgehalten (vgl. Abschnitt 7.3 der TR-01201 De-Mail, Hauptdokument). Danach sind die graphischen Oberflächen von De-Mail-Webanwendungen so zu gestalten, dass sie sich durch eine einfache Bedienung auszeichnen und die Darstellung der Daten und Funktionen übersichtlich ist. Die Basisfunktionalität muss innerhalb der Darstellung der Anwendung deutlich erkennbar sein. Die Gestaltung der Web-Oberflächen von De-Mail sollte entsprechend den Gesetzgebungen zur Barrierefreiheit vorgenommen werden. Damit erfüllen die De-Mail-Diensteanbieter auch die Anforderungen gem. Art. 15 eIDAS-Verordnung:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung
  
  
  
  

... -Mail-Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666) müssen sich Anbieter, die De-Mail-Dienste anbieten wollen, auf schriftlichen Antrag von der zuständigen Behörde "akkreditieren" lassen. Gemäß § 2 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
  
  

... Absatz 2 bestimmt als geeigneten Übermittlungsweg eine Nachricht mittels der vom DPMA zur Verfügung gestellten Zugangs- und Übertragungssoftware. Dadurch wird die VPS des DPMA als sicherer Übermittlungsweg für eine Zustellung in Verfahren vor dem DPMA etabliert. Von Seiten des DPMA ist geplant, diesen sicheren Übermittlungsweg auch für formlose elektronische Übermittlungen zu nutzen; Rechtsgrundlage ist insoweit § 21 Absatz 2 Satz 2 DPMAV. Zusätzlich wird das DPMA im Rahmen seiner Migration in den Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) die Möglichkeit eröffnen, gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste nach § 5a

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... verpflichtende Regelungen zur Barrierefreiheit von De-Mail-Diensten und qualifizierter elektronischer Signatur geboten. Die Bundesregierung wird gebeten, die Anforderungen an die Barrierefreiheit der elektronischen Kommunikationswege bei zukünftigen Änderungen des E-Government-Gesetzes, des

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... verpflichtende Regelungen zur Barrierefreiheit von De-Mail-Diensten und qualifizierter elektronischer Signatur geboten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz - Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Bayern -
  
  

... Dass De-Mail und qualifizierte elektronische Signatur vergleichbare Beweiswirkung haben, rechtfertigt sich auch aus der Tatsache, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Fachkunde sowie die Gewährleistung technisch-organisatorischer Rahmenbedingungen bei De-Mail-Diensteanbietern und Zertifizierungsdiensteanbietern der qualifizierten elektronischen Signatur gleich sind. De-Mail-Diensteanbieter müssen die für den Betrieb von De-Mail erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde besitzen und haben die aufgrund des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... -Mail-Gesetzes zu eröffnen, es sei denn, die Behörde des Bundes hat keinen Zugang zu dem zentral für die Bundesverwaltung angebotenen IT-Verfahren, über das De-Mail-Dienste für Bundesbehörden angeboten werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... -Mail-Gesetz wird von einer Schutzpflicht des Staates gesprochen und davon, dass der Nutzer das schwächste Glied in der Sicherheitskette der De-Mail-Dienste ist (vgl. BR-Drucksache 645/10 vom 15. Oktober 2010, S. 24, 48), was sich auch auf die Kenntnis der oben genannten Risiken beziehen dürfte.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
  
  

... (1) An die in § 174 Absatz 1 Genannten kann auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. Gleiches gilt für andere Verfahrensbeteiligte, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben. Für die Übermittlung ist das Dokument mit einer elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Die Übermittlung kann auch über De-Mail-Dienste im Sinne von § 1 des

• Empfehlungen der Ausschüsse 902. Sitzung des Bundesrates am 2. November 2012
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... -Mail-Gesetz wird von einer Schutzpflicht des Staates gesprochen und davon, dass der Nutzer das schwächste Glied in der Sicherheitskette der De-Mail-Dienste ist (vgl. BR-Drucksache 645/10 vom 15. Oktober 2010, S. 24, 48), was sich auch auf die Kenntnis der oben genannten Risiken beziehen dürfte.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften

• Antrag des Landes Brandenburg
  Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 236/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  

Drucksache 645/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften