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"Darlegungs- und Beweisführungslast"
Drucksache 248/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse165 endg.; Ratsdok. 8235/08 ... Der Bundesrat bekräftigt nochmals seine Stellungnahme vom 7. April 2006 zu dem vorausgegangenen Grünbuch (vgl. BR-Drucksache 12/06 (Beschluss)) und stellt fest, dass die Vorschläge in dem Weißbuch den seinerzeit geäußerten Anliegen nur zum Teil Rechnung tragen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der von der Kommission vorgeschlagenen zivilprozessualen Elemente zur verbesserten Durchsetzung privater Schadenersatzansprüche. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass Schadenersatzklagen wegen behaupteter Verstöße gegen Artikel 81 oder 82 EGV keine Besonderheiten aufweisen, die es rechtfertigen würden, für diesen Bereich zum Beispiel in Bezug auf die prozessuale Darlegungs- und Beweisführungslast von den das deutsche Zivilprozessrecht beherrschenden Grundsätzen abweichende Sonderregeln zu schaffen.
Zu Zweck und Gegenstand des Weißbuchs und zur Vorlage allgemein
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und rechtspolitischen Optionen sowie zu einzelnen Fragen
Zugang zu Beweismitteln: Offenlegung von Beweismitteln zwischen den Parteien
2 Schadensabwälzung
Direktzuleitung an die Kommission
Drucksache 248/08 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates165 endg.; Ratsdok. 8235/08 ... Der Bundesrat bekräftigt nochmals seine Stellungnahme vom 7. April 2006 zu dem vorausgegangenen Grünbuch (vgl. BR-Drucksache 12/06 (Beschluss)) und stellt fest, dass die Vorschläge in dem Weißbuch den seinerzeit geäußerten Anliegen nur zum Teil Rechnung tragen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der von der Kommission vorgeschlagenen zivilprozessualen Elemente zur verbesserten Durchsetzung privater Schadenersatzansprüche. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass Schadenersatzklagen wegen behaupteter Verstöße gegen Artikel 81 oder 82 EGV keine Besonderheiten aufweisen, die es rechtfertigen würden, für diesen Bereich zum Beispiel in Bezug auf die prozessuale Darlegungs- und Beweisführungslast von den das deutsche Zivilprozessrecht beherrschenden Grundsätzen abweichende Sonderregeln zu schaffen.
Zu Zweck und Gegenstand des Weißbuchs und zur Vorlage allgemein
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und rechtspolitischen Optionen sowie zu einzelnen Fragen
Klagebefugnis: Indirekte Abnehmer und kollektiver Rechtsschutz
Zugang zu Beweismitteln: Offenlegung von Beweismitteln zwischen den Parteien
Bindungswirkung von Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden
2 Verschuldenserfordernis
2 Schadenersatz
2 Schadensabwälzung
2 Verjährung
Kosten einer Schadenersatzklage
Verhältnis zwischen Kronzeugenprogrammen und Schadenersatzklagen
Direktzuleitung an die Kommission
Drucksache 12/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006672 endg.; Ratsdok. 5127/06 ... Demgegenüber wollen die zur Diskussion gestellten Optionen 2 und 3 auf die Obliegenheit der beweisbelasteten Partei verzichten, zunächst ihrer Darlegungs- und Beweisführungslast zu genügen. Eine derartige "
Zur Vorlage allgemein
Zu den einzelnen im Grünbuch aufgeworfenen Fragen
Zu Fragen A bis C:
Zu Frage A:
Zu Frage B:
Zu Frage C:
Zu Frage D:
Zu Frage E und F:
Zu Frage E:
Zu Frage F:
Zu Frage G:
Zu Frage H:
Zu Frage I:
Zu Frage J:
Zu Frage K:
Zu Frage L:
Zu Frage M:
Zu Frage N:
Zu Frage O:
Drucksache 12/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates672 endg.; Ratsdok. 5127/06 ... Demgegenüber wollen die zur Diskussion gestellten Optionen 2 und 3 auf die Obliegenheit der beweisbelasteten Partei verzichten, zunächst ihrer Darlegungs- und Beweisführungslast zu genügen. Eine derartige "
A. Zur Vorlage allgemein
Zu den einzelnen im Grünbuch aufgeworfenen Fragen
Zu Fragen A bis C:
Zu Frage A:
Zu Frage B:
Zu Frage C:
Zu Frage D:
Zu Fragen E und F:
Zu Frage E:
Zu Frage F:
Zu Frage G:
Zu Frage H:
Zu Frage I:
Zu Frage J:
Zu Frage K:
Zu Frage L:
Zu Frage M:
Zu Frage N:
Zu Frage O:
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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