"Darlehensbetrags"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
  
  
  
  

... Gesetzbuches bei demselben Darlehensgeber, es sei denn, der Nettodarlehensbetrag wird deutlich erhöht und der Erhöhungsbetrag des Nettodarlehens wurde nicht bereits in die ursprüngliche Kreditwürdigkeitsprüfung einbezogen.""

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG)
  
  

... c) als Prozentsatz der vereinbarten Bausparsumme oder des vereinbarten Darlehensbetrags;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer KOM (2011) 396 endg.
  
  

... - Finanzdisziplin: Wird die Makrofinanzhilfe in Form eines Zuschusses gewährt, stammen die Mittel aus dem EU-Haushalt. Die gewährten Makrofinanzhilfebeträge müssen mit den Obergrenzen zu vereinbaren sein, die im mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die entsprechenden Haushaltsmittel festgelegt sind. Wird die Makrofinanzhilfe in Form eines Darlehens gewährt, legt die Kommission im Namen der EU auf den Kapitalmärkten eine Anleihe auf, die den mit dem Empfängerland vereinbarten Konditionen entspricht, und reicht die Mittel unmittelbar weiter. Zur Absicherung gegen das Risiko eines Zahlungsausfalls des Empfängerlandes ist die EU-Anleihe mit einer Garantie aus dem Garantiefonds ausgestattet, in den 9 % des ausstehenden Darlehensbetrags eingestellt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit KOM (2002) 443; Ratsdok. 12138/02
  
  

... 24. Der geänderte Vorschlag sieht vor, dass der Kreditgeber dem Kreditnehmer das Recht auf Inanspruchnahme des Kredits auf Grund eines unbefristeten Vertrags ohne Vorankündigung entziehen kann. Dies kann eine erhebliche Belastung des Verbrauchers zur Folge haben, wenn er sich bei seiner Finanzplanung auf die Zusage des Kreditgebers verlässt und diese ohne weitere Bedingungen entzogen werden kann. Diese Schwierigkeiten werden vermieden, wenn die fristlose Kündigung des Kreditvertrags vor Leistung des Darlehensbetrags nur beim Vorliegen wichtiger Gründe möglich ist, wie es § 490 Abs. 1

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit KOM (2002) 443 endg.; Ratsdok. 12138/02
  
  

... 25. Der geänderte Vorschlag sieht vor, dass der Kreditgeber dem Kreditnehmer das Recht auf Inanspruchnahme des Kredits auf Grund eines unbefristeten Vertrags ohne Vorankündigung entziehen kann. Dies kann eine erhebliche Belastung des Verbrauchers zur Folge haben, wenn er sich bei seiner Finanzplanung auf die Zusage des Kreditgebers verlässt und diese ohne weitere Bedingungen entzogen werden kann. Diese Schwierigkeiten werden vermieden, wenn die fristlose Kündigung des Kreditvertrags vor Leistung des Darlehensbetrags nur beim Vorliegen wichtiger Gründe möglich ist, wie es § 490 Abs. 1

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen
  KOM (2005) 130 endg.; Ratsdok. 7872/05
  
  

2 Da Schuldnerausfälle in der Regel nicht zu einer vorgezogenen Fälligkeit des gesamten Darlehensbetrags führen, kann das jährliche Risiko definiert werden als die in einem bestimmten Jahr für Tilgung und Zinsen fälligen Beträge.

Drucksache 84/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 241/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion
  

Drucksache 372/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatz-steuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 587/17

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
  Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung - PatAnwAPrV)