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"Datenankäufen"

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Antrag der Länder Hessen, Bayern, Niedersachsen, Sachsen
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012

... 6. Das Abkommen schafft im Übrigen auch Rechtssicherheit für die mit Datenankäufen befassten Beamten, deren Einsatz von einem breiten politischen Konsens getragen wurde. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens ist gewährleistet, dass eine strafrechtliche Verfolgung von Seiten der Schweizer Justiz einzustellen ist bzw. unterbleibt.

Drucksache 645/2/12

Antrag der Länder Hessen, Bayern, Niedersachsen, Sachsen
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012

... 6. Das Abkommen schafft im Übrigen auch Rechtssicherheit für die bisher mit Datenankäufen befassten Beamten. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens ist gewährleistet, dass eine strafrechtliche Verfolgung von Seiten der Schweizer Justiz einzustellen ist bzw. unterbleibt.

Suchbeispiele:

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