"Datenannahme und -weitergabe"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze Der Bundesrat hat in seiner 879. Sitzung am 11. Februar 2011 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... Im Gesetzentwurf geregelt ist lediglich die Zuständigkeit der ABV zur Prüfung bei Entsendung oder vorübergehender Tätigkeit im Rahmen ihrer Funktion als Verbindungsstelle (§ 3 Absatz 2 Nummer 1). Über die sachliche Zuständigkeit für Entscheidungen bei Mehrfachbeschäftigungen ist keine Regelung getroffen. Allenfalls könnte die Begründung zu § 6 des Gesetzesentwurfs für die Absicht einer Zuweisung an die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland bzw. die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung bezüglich der "Regelung der anwendbaren Rechtsvorschriften" sprechen, allerdings nur in Bezug auf Datenannahme und -weitergabe im Rahmen des elektronischen Datenaustausches.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze
  
  

... Im Gesetzentwurf geregelt ist lediglich die Zuständigkeit der ABV zur Prüfung bei Entsendung oder vorübergehender Tätigkeit im Rahmen ihrer Funktion als Verbindungsstelle (§ 3 Absatz 2 Nummer 1). Über die sachliche Zuständigkeit für Entscheidungen bei Mehrfachbeschäftigungen ist keine Regelung getroffen. Allenfalls könnte die Begründung zu § 6 des Gesetzesentwurfs für die Absicht einer Zuweisung an die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland bzw. die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung bezüglich der "Regelung der anwendbaren Rechtsvorschriften" sprechen, allerdings nur in Bezug auf Datenannahme und -weitergabe im Rahmen des elektronischen Datenaustausches.