"Dateneinstellung"

• Empfehlungen der Ausschüsse 907. Sitzung des Bundesrates am 1. März 2013
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... Nach der vorgesehenen Regelung dürften die statistischen Ämter des Bundes und der Länder nur die jeweils von ihnen in die Datenbank eingestellten Daten verwenden. Laut der Gesetzesbegründung ist aber gewollt, dass die jeweils zuständigen Ämter für ihren Bereich die Berichtskreispflege durchführen und ihnen für die Erfüllung übergreifender Aufgaben auch anlassbezogene Leserechte eingeräumt werden können. Nach der aktuellen Formulierung wäre aber eine Nutzung/Verwendung der Daten durch ein Amt, das die Daten nicht selbst eingestellt hat, untersagt. Um Sinn und Zweck der Datenbank umfassend zu erreichen, ist sicherzustellen, dass ein zuständiges statistisches Amt alle seinen Aufgabenbereich betreffenden Daten - unabhängig von der Dateneinstellung - verwenden kann (z.B. Adressennutzung bei Einrichtungen, die diesseits und jenseits einer Landesgrenze tätig sind oder bei denen es Überschneidungen zwischen Erhebungen durch das Statistische Bundesamt und Erhebungen durch ein statistisches Landesamt gibt). D. h., jedes statistische Amt darf nur die seinen Aufgabenbereich betreffenden Daten des Berichtskreismanagements bearbeiten bzw. daran Änderungen durchführen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... Nach der vorgesehenen Regelung dürften die statistischen Ämter des Bundes und der Länder nur die jeweils von ihnen in die Datenbank eingestellten Daten verwenden. Laut der Gesetzesbegründung ist aber gewollt, dass die jeweils zuständigen Ämter für ihren Bereich die Berichtskreispflege durchführen und ihnen für die Erfüllung übergreifender Aufgaben auch anlassbezogene Leserechte eingeräumt werden können. Nach der aktuellen Formulierung wäre aber eine Nutzung/Verwendung der Daten durch ein Amt, das die Daten nicht selbst eingestellt hat, untersagt. Um Sinn und Zweck der Datenbank umfassend zu erreichen, ist sicherzustellen, dass ein zuständiges statistisches Amt alle seinen Aufgabenbereich betreffenden Daten - unabhängig von der Dateneinstellung - verwenden kann (z.B. Adressennutzung bei Einrichtungen, die diesseits und jenseits einer Landesgrenze tätig sind oder bei denen es Überschneidungen zwischen Erhebungen durch das Statistische Bundesamt und Erhebungen durch ein statistisches Landesamt gibt). D. h., jedes statistische Amt darf nur die seinen Aufgabenbereich betreffenden Daten des Berichtskreismanagements bearbeiten bzw. daran Änderungen durchführen.