"Datenempfang"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  
  
  

... Für die Verwaltung entsteht durch die Datenübermittlungsermächtigung bzw. Abrufberechtigung im automatisierten Verfahren kein unmittelbarer Erfüllungsaufwand. Es sind mit diesem Gesetz weder die Einzelheiten der Umsetzung üe nach Vollzug durch die Länder) noch der konkrete Umfang im Wirkbetrieb derart abschätzbar, als dass ein messbarer Erfüllungsaufwand für die registerführende Behörde (Kraftfahrt-Bundesamt) oder die datenempfangenden Vollzugsbehörden ermittelt werden könnte.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 2. BMeldDÜV)
  
  

... Bislang erfolgen Datenübermittlungen an Bundesbehörden auf elektronischem Weg ohne einen entsprechenden Hinweis auf eine vorhandene Auskunftssperre auf Grund vorhandener Gefahr für Leib und Leben des Betroffenen. Die datenempfangende Dienststelle wird insofern nicht hinreichend dahingehend sensibilisiert, dass sie Daten für eine besonders gefährdete Person erhält. Eine Ausnahme ist das Bundeszentralamt für Steuern, welches das Datum gemäß § 9 der 2. BMeldDÜV erhält.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 2. BMeldDÜV)
  
  

... Bislang erfolgen Datenübermittlungen an Bundesbehörden auf elektronischem Weg ohne einen entsprechenden Hinweis auf eine vorhandene Auskunftssperre auf Grund vorhandener Gefahr für Leib und Leben des Betroffenen. Die datenempfangende Dienststelle wird insofern nicht hinreichend dahingehend sensibilisiert, dass sie Daten für eine besonders gefährdete Person erhält. Eine Ausnahme ist das Bundeszentralamt für Steuern, welches das Datum gemäß § 9 der 2. BMeldDÜV erhält.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG)
  
  

... Sie überfliegen ein mögliches Zielgebiet nur einmal, so dass keine vergleichbare Sicherheitsgefährdung gegeben ist. Der Begriff des Bodensegments bezeichnet alle technischen Anlagen am Boden, welche zum Betrieb, zum Datenempfang und zur Verarbeitung der Daten des Erdfernerkundungssystems erforderlich sind. Der Begriff des Orbitalsystems umfasst auch Formationen von Satelliten, welche sich in relativ geringem und klar definiertem Abstand (wenige hundert Meter oder wenige Kilometer) zueinander befinden und die das Zielgebiet quasi gleichzeitig überfliegen. Solche Formationen erkennt man typischerweise daran dass die beteiligten Satelliten mit speziellen technischen Ausrüstungen ihre genaue relative Lage zueinander bestimmen und möglicherweise auch regeln können. Ebenfalls erfasst sind Konstellationen (typischerweise ähnlicher) Satelliten. Diese überfliegen ein Zielgebiet mit deutlichem zeitlichen Abstand. Durch die Verarbeitung der Daten kann ein besonders hoher Informationsgehalt erzielt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... II bereits praktiziert wird. Absatz 5 Satz 4 regelt die notwendige Nutzungsbefugnis der Stammsatzdatei zur Ermittlung der Versicherungsnummer (für den Abgleich nach Absatz 2 Nr. 6 und 7) und der Arbeitgeberdatei (für den Abgleich nach Absatz 2 Nr. 6) entsprechend § 52 Abs. 2a Satz 2 SGB II. In Absatz 5 Satz 5 wurde mit der zusätzlichen Aufnahme einer sonst nach Landesrecht zuständigen Behörde als Empfänger der Feststellungen dem Umstand Rechnung getragen, dass die Länder im automatisierten Datenabgleich für die Sammlung der Daten der einzelnen Wohngeldbehörden zentrale Behörden in die Übermittlung an die Datenstelle zwischenschalten können. Die Zwischenschaltung einer solchen Landesbehörde ist dabei nicht nur auf den Rückweg (Absatz 5 Satz 5), sondern auch auf dem Hinweg möglich; Absatz 5 Satz 2 bedarf insoweit keiner Ergänzung, da hier die absendende Stelle nicht ausdrücklich genannt ist. Absatz 5 Satz 7 soll die Pflichten der datenempfangenden genannten Stellen im externen Datenabgleich deutlich regeln und hierzu umfassend auf die Pflichten nach Absatz 4 verweisen. Damit ist jede Stelle, die im Rahmen des Datenabgleichs Daten erhält, selbst für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich. Insgesamt soll in Absatz 5 zwar nicht ausdrücklich geregelt, wohl aber durch die sprachlich weitere Fassung auch nicht ausgeschlossen sein, dass die Länder eine zentrale Stelle zur Bündelung der Daten der Wohngeldbehörden und Übermittlung an die Datenstelle zwischenschalten.

Drucksache 87/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  

Drucksache 182/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen