"Datenerfassungs- und"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Die reine Datenerfassungs- und Auswertungsarbeiten erfolgen im Tiergesundheitsbereich fast ausschließlich durch beauftragte Stellen. Es erscheint sinnvoll, diese praktikable und bewährte Verfahrensweise auch im Bereich der Tierarzneimittelüberwachung einzuführen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen
  
  

... (6) In § 2 Absatz 2 Satz 3 und § 3 Absatz 3 Satz 1 der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung vom 9. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2312), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1440) geändert worden ist, werden jeweils vor dem Wort "Bundesanzeiger" das Wort "elektronischen" gestrichen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
  
  

... In § 2 Absatz 2 Satz 3 und § 3 Absatz 3 Satz 1 der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung vom 9. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2312), die zuletzt durch Artikel2 der Verordnung vom 25. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1440) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort "Bundesanzeiger" das Wort "elektronischen" gestrichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung sowie weiterer Vorschriften
  
  

Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung sowie weiterer Vorschriften

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... Mit der Umsetzung der inhaltlichen Vorgaben aus der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 wird die Anpassung des deutschen Ausländerrechts an das Gemeinschaftsrecht vorgenommen. Die Anpassung erfolgt in Anlehnung an die bereits durchgeführte Passgesetznovellierung, die Passverordnung und die Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung. Wie bereits im Passrecht wird die Verwendung eines vollständig elektronischen Antragsverfahrens zur Gewährleistung einer hinreichenden Datenqualität der Fingerabdrücke und Lichtbilder verbindlich vorgeschrieben. Den Kommunen wird durch entsprechende Übergangsregelungen der dafür erforderliche Zeitrahmen eingeräumt. Die vorgenommenen Rechtsanpassungen beschränken sich im Wesentlichen auf die Schaffung von Regelungen zur Ausgestaltung des Datenerfassungs-, Qualitätssicherungs- und Datenübermittlungsverfahrens, zu den technischen Einzelheiten sowie zur Datenspeicherung und -nutzung. Der Entwurf schafft die hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen. Die gesetzliche Verordnungsermächtigung des § 99 Absatz 1 Nummer 13a

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV)
  
  

... Die Fingerabdrücke werden im Rahmen der Passantragstellung entsprechend den Vorgaben der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung in den Passbehörden elektronisch erfasst und mit Hilfe einer Qualitätssicherungssoftware geprüft. Die Fingerabdrücke werden ausschließlich zur elektronischen Übermittlung an den Passproduzenten gespeichert; längstens bis zum Zeitpunkt der Aushändigung des Passes an die Passinhaberin bzw. den Passinhaber (siehe auch Ziffer 4.3 und § 16 Absatz 2 Satz 3).

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung
  
  

Verordnung zur Änderung der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung
  
  

Verordnung zur Änderung der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Passverordnung und der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung
  
  

Verordnung zur Änderung der Passverordnung und der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Passverordnung und der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung
  
  

Verordnung zur Änderung der Passverordnung und der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
  
  

... Datenerfassungs- und –übermittlungsverordnung (DEÜV)

Drucksache 240/10

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung - PAuswV)
  

Drucksache 301/19

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)