"De-Mail-Adressen"

• Antrag des Landes Brandenburg
  Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Im vorliegenden Gesetz ist keine entsprechende Änderung in Artikel 1 Abschnitt 2 § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer eins vorgenommen worden. Stattdessen soll mit der Einführung von De-Mail-Diensten nun nur „eine Kennzeichnung“ festgelegt werden, die providerabhängige Domänenteile erlaubt. Das erschwert den Wechsel eines Nutzers zu einem anderen Provider und behindert den Wettbewerb. Die einheitliche Kennzeichnung zur Erkennbarkeit bzw. Unterscheidbarkeit der De-Mail-Adressen von herkömmlichen Mail-Adressen muss zwingender Bestandteil des Sicherheitskonzepts und der wirtschaftlichen Nutzung der De-Mail sein. Diese Vorgabe ist aber nicht nur aus Transparenzgründen notwendig. Eine Steuer-ID wird einheitlich für jeden Bürger erstellt. Das muss bei einer De-Mail-Adresse auch möglich gemacht werden. Eine einheitliche Kennzeichnung ist auch zwingende Voraussetzung dafür, dass De-Mail-Adressen frei portierbar sind. Aus Nutzersicht ist es vollkommen inakzeptabel, wenn derartige Adressen aufgrund firmenspezifischer Bezeichnungen bei einem Wechsel des akkreditierten Diensteanbieters wertlos würden. Eine Neuregistrierung für den Nutzer wäre die Folge. Deshalb wird eine einheitliche Bezeichnung bzw. Kennzeichnung im Domänenteil der De-Mail-Adressen gefordert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... c) Die vom Gesetzentwurf gewählte Konzeption der "De-Mail-Adresse" lässt Akzeptanzprobleme befürchten. Es sollte erwogen werden, durch eine gesetzliche Vorgabe, nach der die "De-Mail-Adresse" neutral, d.h. frei von der Firmierung des Providers, sein muss, die Akzeptanz des Systems zu steigern.]

Drucksache 87/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  

Drucksache 236/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  

Drucksache 431/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  

Drucksache 431/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 631/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  

Drucksache 645/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften