"Definitionskriterien"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen KOM (2011) 452 endg.; Ratsdok. 13284/11
  
  

... 14. - Für kleine Institute müssen die Voraussetzungen für die Anerkennung von Kapitalinstrumenten prinzipienorientiert definiert werden, um ihre unterschiedlichen Rechtsformen berücksichtigen zu können. Dies gilt insbesondere für die Definitionskriterien für das Eigenkapital und die Regeln für Abzüge vom harten Kernkapital. Bei der Definition von hartem Kernkapital ist insbesondere darauf zu achten, dass im Finanzverbund organisierte Institute nicht auf Grund dieser Struktur gegenüber Bankengruppen benachteiligt werden. Die "sinngemäße" Erfüllung der Kernkapitalprinzipien für Sparkassen und Genossenschaftsbanken (Fußnote 12 in Basel III) muss für alle Merkmale gelten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen KOM (2011) 452 endg.; Ratsdok. 13284/11
  
  

... - Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die angestrebte Anhebung der qualitativen und quantitativen Eigenkapitalanforderungen, insbesondere der Quote für das harte Kernkapital, die Fähigkeit der Institute stärkt, Verluste selbst zu tragen, und damit die Wahrscheinlichkeit für notwendige staatliche Rekapitalisierungen reduziert. - Für kleine Institute müssen die Voraussetzungen für die Anerkennung von Kapitalinstrumenten prinzipienorientiert definiert werden, um ihre unterschiedlichen Rechtsformen berücksichtigen zu können. Dies gilt insbesondere für die Definitionskriterien für das Eigenkapital und die Regeln für Abzüge vom harten Kernkapital. Bei der Definition von hartem Kernkapital ist insbesondere darauf zu achten, dass im Finanzverbund organisierte Institute nicht auf Grund dieser Struktur gegenüber Bankengruppen benachteiligt werden. Die "sinngemäße" Erfüllung der Kernkapitalprinzipien für Sparkassen und Genossenschaftsbanken (Fußnote 12 in Basel III) muss für alle Merkmale gelten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen KOM (2009) 83 endg.; Ratsdok. 7229/09
  
  

... Den der Kommission vorliegenden Schätzungen zufolge gibt es rund 5,3 Mio. Kleinstunternehmen in der EU, die zumindest zwei der Definitionskriterien23 erfüllen. Jedes Unternehmen muss durchschnittlich 1558 EUR aufbringen um die Meldepflichten der