"Definitionsrechte"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 28. Der Bundesrat erwartet, dass die Kommission bei der Regulierung der Telekommunikation beachtet, dass die Telekommunikationsmärkte noch überwiegend national geprägt sind. Die Grundsätze des europäischen Regulierungsrahmens müssen entsprechend angepasst werden. Bereits heute hat die Kommission weitreichende Definitionsrechte bei der Festlegung regulierungsbedürftiger Märkte. Eine weitere Ausdehnung der Kommissionsbefugnisse und eine Vereinheitlichung der Regulierungsmaßnahmen werden den unterschiedlichen Marktgegebenheiten in den Mitgliedstaaten nicht gerecht. Besonders die Rolle der privaten Telekommunikations-Wirtschaft beim Aufbau der künftigen breitbandigen Telekommunikationsinfrastruktur sollte gestärkt werden. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit für Investitionen in die neuen Netze.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 30. Der Bundesrat erwartet, dass die Kommission bei der Regulierung der Telekommunikation beachtet, dass die Telekommunikationsmärkte noch überwiegend national geprägt sind. Die Grundsätze des europäischen Regulierungsrahmens müssen entsprechend angepasst werden. Bereits heute hat die Kommission weitreichende Definitionsrechte bei der Festlegung regulierungsbedürftiger Märkte. Eine weitere Ausdehnung der Kommissionsbefugnisse und eine Vereinheitlichung der Regulierungsmaßnahmen werden den unterschiedlichen Marktgegebenheiten in den Mitgliedstaaten nicht gerecht. Besonders die Rolle der privaten Telekommunikations-Wirtschaft beim Aufbau der künftigen breitbandigen Telekommunikationsinfrastruktur sollte gestärkt werden. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit für Investitionen in die neuen Netze.