"Definitionsregel"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz)
  
  

... Tatsächlich ergibt sich dadurch in der Regel kaum eine Erhöhung des Adressatenkreises, weil es bisher den Kassen nach § 16 Abs. 2 Nr. 4 LFZG bereits möglich war, mit einer Satzungsregelung die Regelgrenze mit dreißig Arbeitnehmern zu definieren. Die Erweiterung von zwanzig auf dreißig Arbeitnehmer schon in der Definitionsregel des Absatzes 1 dient der Rechtssicherheit. Künftig soll es nicht mehr der Entscheidung der Krankenkassen obliegen, ob sie per Satzung Betriebsgrößen bis zu dreißig Arbeitnehmer vorgeben wollen, wie dies bislang nach § 16 Abs. 2 Nr. 4 LFZG zulässig ist. Die erwähnte Regelung hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass bei Betrieben zwischen 20 und 30 Arbeitnehmern der Arbeitgeber je nach Kassenzugehörigkeit seiner Mitarbeiter mal zum Ausgleich herangezogen wurde und mal nicht. Daraus folgte eine erhebliche Verunsicherung und zusätzlicher Verwaltungsaufwand.

• Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz)
  
  

... Die Betriebsgröße für das Ausgleichsverfahren bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde von zwanzig auf dreißig Arbeitnehmer formal erhöht Tatsächlich ergibt sich dadurch in der Regel kaum eine Erhöhung des Adressatenkreises, weil es bisher den Kassen nach § 16 Abs.2 Nr. 4 LFZG bereits möglich war, mit einer Satzungsregelung die Regelgrenze mit dreißig Arbeitnehmern zu definieren. Die Erweiterung von zwanzig auf dreißig Arbeitnehmer schon in der Definitionsregel des Absatzes 1 dient der Rechtssicherheit. Künftig soll es nicht mehr der Entscheidung der Krankenkassen obliegen, ob sie per Satzung Betriebsgrößen bis zu dreißig Arbeitnehmer vorgeben wollen, wie dies bislang nach § 16 Abs. 2 Nr. 4 LFZG zulässig ist. Die erwähnte Regelung hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass bei Betrieben zwischen 20 und 30 Arbeitnehmern der Arbeitgeber je nach Kassenzugehörigkeit seiner Mitarbeiter mal zum Ausgleich herangezogen wurde und mal nicht. Daraus folgte eine erhebliche Verunsicherung und zusätzlicher Verwaltungsaufwand.