"Delegationsmöglichkeiten"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) Nr. 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist - COM(2017) 536 final; Ratsdok. 12420/17
  
  
  
  

... c) Die im Kommissionsentwurf vorgesehene Einbindung (Delegationsmöglichkeiten/Berichtspflichten/Unterstützung bei Prüfungen) der nationalen Aufsichtsbehörden lässt erkennen, dass die Kommission sehr wohl um die Notwendigkeit der Expertise der nationalen Behörden weiß. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich gegen die zu erwartende Schaffung von Doppelstrukturen in der Aufsicht durch die ESAs einzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
  
  

... als eigene Angelegenheit aus. Daher sollte das Bundesgesetz nicht (abschließend) festlegen, wer innerhalb der Länder befugt ist, eine Verordnung zu erlassen. Gerade für Flächenländer erscheint eine Festschreibung der Verordnungsermächtigung allein auf die Landesregierungen, ohne in dem Gesetz selbst Delegationsmöglichkeiten vorzusehen, nicht zweckmäßig. Daher sollten - vergleichbar mit § 48 Abs. 1 und § 55 Abs. 6 des

Drucksache 230/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  

Drucksache 236/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  

Drucksache 366/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse(Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz - APAReG)