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"Delegationsstärken"

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Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Zusammensetzung (Sitzverteilung) des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union

... Der Vertrag von Lissabon enthält keine Vorgaben zu den Delegationsstärken der Mitgliedsländer für den Ausschuss der Regionen (AdR). Artikel 305 besagt, dass der AdR aus höchstens 350 Mitgliedern besteht. Artikel 300 Absatz 5 fordert, dass die „Art der Zusammensetzung“ des AdR „in regelmäßigen Abständen vom Rat überprüft (wird), um der wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Entwicklung in der Union Rechnung zu tragen. Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Beschlüsse zu diesem Zweck.“

Inhalt
Drucksache 801/10

Entschließung

Suchbeispiele:

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"Delegationsstärken"

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