"Deponie-Richtlinie"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte - COM(2014) 397 final; Ratsdok. 11598/14
  
  

... /EG), Artikel 3 (Änderung der Deponie-Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte - COM(2014) 397 final; Ratsdok. 11598/14
  
  

... /EG), Artikel 3 (Änderung der Deponie-Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... aufgefordert, ihre Ziele zu überprüfen und, falls dies angezeigt ist, zusätzliche Zielvorgaben für weitere Abfallströme in Betracht zu ziehen. Darüber hinaus wurde die Kommission aufgefordert, die Ziele der Deponie-Richtlinie zur Verringerung der Deponierung von biologisch abbaubaren Abfällen und die Vorgaben für das Recycling und die Verwertung in der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... , der Deponie-Richtlinie und der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle vornehmen; hinzu kommen eine Expost-Bewertung ("Fitness-Check") von fünf Richtlinien über verschiedene Abfallströme und eine Bewertung der Möglichkeiten für eine bessere Lösung des Problems der Kunststoffabfälle.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union KOM (2008) 811 endg.; Ratsdok. 17559/08
  
  

... - Der Bundesrat betont die Bedeutung von Maßnahmen im Sinne der Deponie-Richtlinie zur Eindämmung der Entstehung von Methanemissionen. Als Maßnahme gegen den Klimawandel befürwortet der Bundesrat die Verkürzung der Übergangsfristen in Artikel 5 Absatz 2 der Deponie-Richtlinie.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union KOM (2008) 811 endg.; Ratsdok. 17559/08
  
  

... - Der Bundesrat betont die Bedeutung von Maßnahmen im Sinne der Deponie-Richtlinie zur Eindämmung der Entstehung von Methanemissionen. Als Maßnahme gegen den Klimawandel befürwortet der Bundesrat die Verkürzung der Übergangsfristen in Artikel 5 Absatz 2 der Deponie-Richtlinie.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union KOM (2008) 811 endg.; Ratsdok. 17559/08
  
  

... : In der EU entfallen auf Bioabfall in der Regel 30 % bis 40 % (die echte Spannbreite beträgt jedoch 18 % bis 60 % ) der festen Siedlungsabfälle13, der zumeist nach Optionen behandelt wird, die in der Abfallhierarchie weit unten stehen. Im Schnitt werden 41 % der festen Siedlungsabfälle auf Deponien gelagert14; in einigen Mitgliedstaaten (z.B. PL, LT) liegt dieser Prozentsatz bei über 90 %. Infolge nationaler Maßnahmen und der Deponie-Richtlinie, wonach Bioabfälle künftig nicht mehr auf Deponien gelangen dürfen, ist die durchschnittliche Menge der in der EU deponierten festen Siedlungsabfälle seit dem Jahr 2000 von 288 auf 213 kg/pro Kopf und Jahr (d. h. von 55 % auf 41 %) zurückgegangen.

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union