"Derogationsverordnung"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Überlegungen zur kommenden 5-Jahres-Strategie der Europäischen Kommission"
  
  

... Eine regional ausgewogene Zusammensetzung der EU-Beamtenschaft ist eine strategische Schlüsselgröße für die langfristige Ausrichtung der Kommissionsarbeit. Der Bundesrat erhofft sich, dass die Kommission nach Auslauf der sog. Derogationsverordnungen 401/2004 und 1760/2006 spätestens ab 2012 aktive Anstrengungen unternimmt, die zwischenzeitlich eingetretene deutliche Unterrepräsentation der alten Mitgliedstaaten auf AD5-Ebene und bei der Laureateneinstellung rasch zu beheben. Die durch die Derogationsverordnungen eingetretenen gravierenden regionalen Verzerrungen auf AD5-Ebene gilt es durch ein ausgewogenes Einstellungskonzept rasch aufzulösen, um sie nicht schon mittelfristig auf die darüber liegenden Beförderungsebenen zu übertragen. Das im Beamtenstatut der EU verankerte Prinzip der Bestenauslese muss dabei wieder konsequent beachtet werden.