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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Dienst- oder Werksleistung"

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0815/05B
0815/05

Drucksache 815/05 (Beschluss)

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes

... „(3) Die Daten dürfen nur für die Durchführung von Prüfungen nach § 2 Abs. 1 und 1a sowie für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Prüfgegenständen nach § 2 Abs. 1 und 1a und für die Besteuerung, soweit sie im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werksleistungen steht, verwendet werden.

Inhalt
Drucksache 815/05 (Beschluss)

A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 1
Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 12

Zu § 16

Zu § 17

Zu Artikel 2

Drucksache 815/05

Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes

... „(3) Die Daten dürfen nur für die Durchführung von Prüfungen nach § 2 Abs. 1 und 1a sowie für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Prüfgegenständen nach § 2 Abs. 1 und 1a und für die Besteuerung, soweit sie im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werksleistungen steht, verwendet werden.

Inhalt
Drucksache 815/05

A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 12

Zu § 17

Zu Artikel 2

Drucksache 224/07 PDF-Dokument

PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

Suchbeispiele:

Dienst | Dienst- bzw Amtspässen | Dienst- bzw Sachleistung | Dienst- oder Amtsverhältnis | Dienst- oder Amtsverhältnisses | Dienst- oder Anwärterbezüge | Dienst- oder Arbeitsfähigkeit | Dienst- oder Arbeitsleistung | Dienst- oder Arbeitsort | Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit | Dienst- oder Arbeitsverhältnis | Dienst- oder Arbeitsverhältnisses | Dienst- oder Arbeitsvertragsverhältnis | Dienst- oder Arbeitsvertragsverhältnisses | Dienst- oder Arbeitsübernahme | Dienst- oder Auftragsverhältnis | Dienst- oder Kaufvertrags | Dienst- oder Niederlassungsfreiheit | Dienst- oder Treueverhältnis | Dienst- oder Versorgungsbezüge | Dienst- oder Versorgungsbezügen | Dienst- oder Werkleistungen | Dienst- oder Werkleistungsauftrag | Dienst- oder Werksleistung | Dienst- oder Werksleistungen | Dienst- oder Werkverträge | Dienst- oder Wohnort | Dienst- oder Wohnortes | Dienst- oder zivilrechtlichen | Dienst- oder ähnlichen | Dienst- und Amtsbezüge |

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