"Dienstleitungsrichtlinie"

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Die Gebühren der GOT für tierärztliche Leistungen außerhalb regulärer Praxisöffnungszeiten in Notfällen und während des Notdienstes stellen Preisfestsetzungen dar, die festgesetzte Mindest- und Höchstpreisen i.S.v. Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe g der Dienstleitungsrichtlinie entsprechen. Die Gebühren dürfen nur eingeführt werden, wenn sie nicht diskriminierend, erforderlich und verhältnismäßig sind (Absatz 6 i. V. mit Absatz 2 Buchstabe g und 3 der Dienstleitungsrichtlinie). Im vorliegenden Fall werden die Gebühren für tierärztliche Leistungen außerhalb regulärer Praxisöffnungszeiten in Notfällen und während des Notdienstes geregelt sowie das Wegegeld, das auch während regulärer Praxisöffnungszeiten anfällt, erhöht.