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"Direktzahlungen-Verpflichtungen-Verordnung"


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Drucksache 842/05

... Freiwillig aus der landwirtschaftlichen Produktion genommene Ackerflächen müssen dieselben Cross-Compliance-Voraussetzungen erfüllen wie obligatorisch aus der Produktion genommene Flächen. Jedoch können freiwillig stillgelegte Flächen vom Betriebsinhaber jederzeit wieder in die landwirtschaftliche Produktion zurückgenommen werden. In diesem Fall liefen die Genehmigungspflicht gem. § 4 Abs. 5 Nr. 2 der Direktzahlungen-Verpflichtungen-Verordnung und auch die naturschutzfachlichen Versagungsgründe ins Leere. Um kontrollieren zu können, dass die Cross-Compliance-Voraussetzungen gem. § 4 Direktzahlungen-Verpflichtungen-Verordnung auf den freiwillig aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommenen Flächen erfüllt worden sind, ist erforderlich, dass der Betriebsinhaber eine beabsichtigte Nutzung der aus der Produktion genommenen Flächen rechtzeitig vor Beginn dieser Nutzung meldet. Nur so kann der Umgehung der Anforderungen des § 4 Direktzahlungen-Verpflichtungen-Verordnung effektiv begegnet werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 842/05




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Änderung der InVeKoS-Verordnung

§ 26a
Meldung über Hopfenflächen

§ 27a
Zulassung von Erstverarbeitungsunternehmen

§ 27b
Pflichten der Erstverarbeitungsunternehmen

§ 27c
Anerkennung von Erzeugergemeinschaften

§ 27d
Pflichten der Erzeugergemeinschaften

§ 27e
Anbauvertrag

§ 27f
Pflichten des Betriebsinhabers

§ 27g
Amtliche Verwiegung

§ 27h
Vorschuss

§ 27i
Anlieferungsschluss

§ 27j
Gewährung der Tabakbeihilfe

§ 27k
Kürzung der Tabakbeihilfe bei Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen

Artikel 2
Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
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