"Dispositionsrecht"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union - COM(2017) 797 final; Ratsdok. 16018/17
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass zusätzliche Informationspflichten und Ansprüche nicht zu einer Einschränkung des Dispositionsrechts des Arbeitgebers führen dürfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zur Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007 bis 2013
  
  

... Insofern werden Deutschland im Allgemeinen und die Länder im Besonderen allenfalls ausnahmsweise in den Genuss der Fördermittel des Außengrenzenfonds kommen, so dass der Vorgang nicht im Zentrum des Länderinteresses steht. Sollte es dennoch zu einzelnen Initiativen zur Ausreichung von Fondsmitteln an die Polizeien der mit den Grenzschutzaufgaben betrauten Länder kommen, ist darauf zu achten, dass der Grundsatz der Subsidiarität uneingeschränkte Beachtung findet. Dies muss sich insbesondere darin konkretisieren, dass europäisch initiierte Förderprojekte sachgerecht ausgestaltet werden und sowohl das Dispositionsrecht über Personal und Sachmittel wie auch die allgemeine Aufgabenerledigung der Länderpolizeien nicht einschränken.