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"Dolmetsch- oder Übersetzungsleistungen"

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Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren KOM (2010) 82 endg.

... (13) Die Entscheidung, dass Dolmetsch- oder Übersetzungsleistungen nicht erforderlich sind sollte überprüft werden können. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die verdächtige oder beschuldigte Person das Recht hat, gegen eine Entscheidung, nach der Dolmetsch- oder Übersetzungsleistungen nicht erforderlich sind, auch in Fällen Einspruch einzulegen, in denen die Dolmetsch- oder Übersetzungsleistung so unzureichend ist, dass eine Sprachmittlung nicht gewährleistet ist.

Inhalt
Drucksache 179/10

Begründung

1. Einführung

2. Hintergrund

3. Das Recht auf Übersetzungs- und Dolmetschleistungen gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

4. Der Vorschlag im Einzelnen

Artikel 1
- Anwendungsbereich

Artikel 2
- Recht auf Dolmetschleistungen

Artikel 3
- Recht auf Übersetzung maßgeblicher Unterlagen

Artikel 4
– Kosten der Dolmetsch- und Übersetzungsdienste

Artikel 5
– Qualität der Dolmetsch- und Übersetzungsdienste

Artikel 6
- Regressionsverbot

Artikel 7
– Umsetzung

Artikel 8
- Berichterstattung

Artikel 9
- Inkrafttreten

5. Subsidiaritätsprinzip

6. Grundsatz Der Verhältnismäßigkeit

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Recht auf Dolmetschleistungen

Artikel 3
Recht auf schriftliche Übersetzung maßgeblicher Unterlagen

Artikel 4
Übernahme der Dolmetsch- und Übersetzungskosten durch die Mitgliedstaaten

Artikel 5
Effizienz von Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen

Artikel 6
Regressionsverbot

Artikel 7
Umsetzung

Artikel 8
Bericht

Artikel 9
Inkrafttreten

Artikel 10

Drucksache 657/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren KOM (2009) 338 endg.; Ratsdok. 11917/09

... (e) Die bevorzugte Option ist ein schrittweises Vorgehen, bei dem Maßnahmen, die den Zugang zu Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen regeln, den Anfang machen und den Mitgliedstaaten im Wege eines Rahmenbeschlusses des Rates lediglich beim Zugang zu Dolmetsch- oder Übersetzungsleistungen Mindestnormen auferlegt werden. Bei dieser Option würden zum einen Kosten entstehen, weil Vorkehrungen getroffen werden müssten, um die Wahrung dieser Rechte sicherzustellen, zum anderen aber auch Kosten eingespart, weil nicht so oft Rechtsmittel eingelegt würden.

Inhalt
Drucksache 657/09

Begründung

1. Einführung

2. Hintergrund

3. Recht auf Übersetzung und Beiziehung eines Dolmetschers gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention

4. Die Bestimmungen im Einzelnen

Artikel 1
- Geltungsbereich

Artikel 2
– Recht auf Verdolmetschung

Artikel 3
– Recht auf Übersetzung maßgeblicher Unterlagen

Artikel 4
– Übernahme der Dolmetsch- und Übersetzungskosten durch die Mitgliedstaaten

Artikel 5
– Qualität der Dolmetsch- und Übersetzungsdienste

Artikel 6
- Regressionsverbot

Artikel 7
– Umsetzung

Artikel 8
- Berichterstattung

Artikel 9
- Inkrafttreten

5. Subsidiaritätsprinzip

6. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Vorschlag

Artikel 1
Geltungsbereich

Artikel 2
Recht auf Verdolmetschung

Artikel 3
Recht auf Übersetzung maßgeblicher Unterlagen

Artikel 4
Übernahme der Dolmetsch- und Übersetzungskosten durch die Mitgliedstaaten

Artikel 5
Qualität der Verdolmetschung und Übersetzung