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"Drittschadensrisiko"


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0876/04
Drucksache 876/04

... ), sollten die Haftungshöchstgrenzen den Mindestdeckungen angepasst werden. Hierdurch werden Gefährdungshaftungen ohne ausreichende Deckungsvorsorge und Deckungsvorsorgepflichten ohne die besonderen Haftungsrisiken luftverkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung vermieden. Zudem sind die Gewichtskategorien des geltenden Rechts zu unspezifiziert, als dass sie das mit dem größeren Abfluggewicht und der größeren Treibstoffzuladung verbundene größere Drittschadensrisiko ausreichend berücksichtigen könnten. Und schließlich wird damit das deutsche Recht der unbeschränkten Gefährdungshaftung vieler Nachbarstaaten angenähert, ohne zugleich das Risiko der Unversicherbarkeit einzugehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 876/04



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 3


 
 
 


Suchbeispiele:

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