"Drittstaaten-Zahlungsverkehr"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers KOM (2005) 343 endg.; Ratsdok. 11549/05
  
  

... Artikel 9 Nr. 2 ist unangemessen, weil Zahlungseingänge zu retournieren wären, die vollständige Auftraggeberdatensätze aufweisen. Auch ist die Grenze unklar, wann ein "mehrfacher" Verstoß vorliegt, der die geregelten Rechtsfolgen auslöst. Die zweite Handlungsoption des Artikels 9 Nr. 2 - Beendigung der Geschäftsbeziehungen zu dem Auftraggeberinstitut - ist angesichts der Korrespondenzbankketten im Drittstaaten-Zahlungsverkehr und der rein passiven Rolle des Empfängerinstituts in der Überweisungskette praxisfremd und nicht umsetzbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers KOM (2005) 343 endg.; Ratsdok. 11549/05
  
  

... Artikel 9 Nr. 2 ist unangemessen, weil Zahlungseingänge zu retournieren wären, die vollständige Auftraggeberdatensätze aufweisen. Auch ist die Grenze unklar, wann ein "mehrfacher" Verstoß vorliegt, der die geregelten Rechtsfolgen auslöst. Die zweite Handlungsoption des Artikels 9 Nr. 2 - Beendigung der Geschäftsbeziehungen zu dem Auftraggeberinstitut - ist angesichts der Korrespondenzbankketten im Drittstaaten-Zahlungsverkehr und der rein passiven Rolle des Empfängerinstituts in der Überweisungskette praxisfremd und nicht umsetzbar.