"Dublin-Verordnung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
  
  

... Im Einklang mit der Europäischen Migrationsagenda wird das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ein Dublin-Netz einrichten, um die Umsetzung der Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung zu erleichtern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... In dieser Variante würden die geltenden Kriterien für die Zuständigkeitsbestimmung im Wesentlichen beibehalten, aber es käme ein auf einem Verteilungsschlüssel beruhender Fairnessmechanismus zur Umsiedlung von Asylbewerbern hinzu, der unter bestimmten Umständen eine Neubestimmung der Zuständigkeit ermöglichen würde. In dieser Variante blieben die Bestimmung der Asylzuständigkeit und die Einhaltung der Pflicht der Mitgliedstaaten zum Schutz der Außengrenze miteinander verknüpft. Gleichzeitig könnten Fälle eines massiven Zustroms über einzelne Mitgliedstaaten wirksamer bewältigt und die Lasten fairer unter den Mitgliedstaaten verteilt werden. Der Korrekturmechanismus könnte mit Änderungen der Dublin-Verordnung verbunden werden, die auf effizientere Verfahren abstellen, insbesondere die Aufhebung der Klauseln über die Zuständigkeitsübertragung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final; Ratsdok. 8715/16
  
  

... -Verordnung führen soll. Ein wesentliches Ziel der Neufassung der Dublin-Verordnung ist, Antragstellenden auf internationalen Schutz zu verdeutlichen, dass es ihnen nicht freisteht, den für die Prüfung ihres Asylgesuchs zuständigen Mitgliedstaat selbst zu bestimmen. Durch die Einführung einer Vorprüfung der Zulässigkeit mit entsprechendem Zuständigkeitsübergang würde für zahlreiche Antragstellende jedoch genau diese Möglichkeit eröffnet. Zumindest sollte klargestellt werden, dass ein solches Verfahren nur von dem (Erst-)Einreisestaat durchgeführt werden muss, jedoch nicht in den Mitgliedstaaten, in die Antragstellende irregulär weitergereist sind. Dies könnte für erste Asylstaaten, sichere Drittstaaten und sichere Herkunftsstaaten dann anders zu bewerten sein, wenn das Verfahren nur in dem Fall in Betracht kommt, dass die Rückführung tatsächlich durchführbar ist. Das setzt vor allem voraus, dass die betreffenden Staaten bei der Rückführung kooperieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Europäische Migrationsagenda - COM(2015) 240 final
  
  

... 9. Der Bundesrat teilt die Kritik an der bisherigen Praxis der Verteilung der Zuständigkeiten für die Prüfung von Asylanträgen auf der Grundlage der sogenannten Dublin-Verordnung (Verordnung (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 139. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der Kommission, die Dublin-Verordnung zu überarbeiten [und hält dabei die Einführung eines dauerhaften verpflichtenden Verteilungsschlüssels, der eine ausgewogenere Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten sicherstellt, für geboten].

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 84. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der Kommission, die Dublin-Verordnung zu überarbeiten, und hält dabei die Einführung eines dauerhaften verpflichtenden Verteilungsschlüssels, der eine ausgewogenere Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten sicherstellt, für geboten. Er erachtet die faire Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten, welche durch ein quotales System unter Berücksichtigung familiärer und humanitärer Belange erreicht werden kann, als Kernelement eines auf gesamteuropäischer Solidarität beruhenden Konzeptes. Ein solches Zusammenwirken schließt die Frage einer solidarischen Beteiligung aller Mitgliedstaaten bei der Aufbringung der Kosten der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden und die Aufnahme von Flüchtlingen aus den internationalen Kriegs- und Krisengebieten, beispielsweise entsprechend dem BIP und der Gesamtbevölkerung, ein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Europäische Migrationsagenda - COM(2015) 240 final
  
  

... 15. Der Bundesrat teilt die Kritik an der bisherigen Praxis der Verteilung der Zuständigkeiten für die Prüfung von Asylanträgen auf der Grundlage der sogenannten Dublin-Verordnung (Verordnung (EU) Nr.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Europäische Migrationsagenda - COM(2015) 240 final
  
  

... Der Bundesrat teilt die Kritik an der bisherigen Praxis der Verteilung der Zuständigkeiten für die Prüfung von Asylanträgen auf der Grundlage der sogenannten Dublin-Verordnung (Verordnung (EU) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in Bezug auf die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz von unbegleiteten Minderjährigen zuständig ist, die keine Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat haben - COM(2014) 382 final
  
  

... Während der Verhandlungen über die Dublin-III-Verordnung einigten sich die Gesetzgebungsorgane darauf, die Frage unbegleiteter Minderjähriger, die internationalen Schutz in der Europäischen Union beantragen und keine Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben, offen und die damit verbundene Bestimmung - Artikel 8 Absatz 4 - im Wesentlichen unverändert zu lassen (d.h. im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist2 (Dublin-Verordnung)) und eine der Verordnung beigefügte Erklärung mit folgendem Wortlaut abzugeben:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
  
  

... (Artikel 1 Nummer 27) zu ergänzen. Damit wird auch vermieden, dass durch die unmittelbare Anwendung der geänderten Dublin-Verordnung etwaige Regelungslücken im Asylverfahrensrecht zur missbräuchlichen Verzögerung von Überstellungen eingesetzt werden können.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
  
  

... Das derzeit auf EU-Ebene noch laufende Verfahren zur Neufassung der Dublin-Verordnung lässt erwarten, dass die Mitgliedstaaten künftig generell zur Sicherung von Eilrechtsschutz gegen Überstellungsentscheidungen verpflichtet sein werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
  
  

... Das derzeit auf EU-Ebene noch laufende Verfahren zur Neufassung der Dublin-Verordnung lässt erwarten, dass die Mitgliedstaaten künftig generell zur Sicherung von Eilrechtsschutz gegen Überstellungsentscheidungen verpflichtet sein werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 zum Antrag Islands auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
  
  

... G. in der Erwägung, dass Island als ein Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie als Unterzeichner der Schengener Übereinkommen und der Dublin-Verordnung bereits eng mit der EU zusammenarbeitet und daher schon einen erheblichen Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands angenommen hat,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht KOM (2009) 293 endg.; Ratsdok. 11722/09
  
  

... " zu verhindern, zur Betrugsbekämpfung beizutragen, Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen und in den Mitgliedstaaten zu erleichtern, zur Identifizierung von Drittstaatsangehörigen beizutragen, die Anwendung der Dublin-Verordnung zu erleichtern und zur Verhütung von Gefahren für die innere Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten beizutragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen KOM (2009) 66 endg.; Ratsdok. 6700/09
  
  

... In diesen Artikeln sind die Aufgaben des Büros festgelegt, soweit sie sich auf den Austausch bewährter Praktiken, Herkunftslandinformationen, die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Dublin-Verordnung, die Unterstützung bei der Neuansiedlung von Personen, die sich bereits in der EU befinden, die Unterstützung bei der Bereitstellung von Übersetzungs- und Dolmetschleistungen, bei Schulungen sowie die technische Unterstützung und die Unterstützung im Außenbereich beziehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen KOM (2009) 66 endg.; Ratsdok. 6700/09
  
  

... - Zur vorgesehenen Entsendung von Asyl-Unterstützungsteams in besonders belastete Mitgliedstaaten weist der Bundesrat darauf hin, dass die herausgehobene Stellung eines Unterstützungsbüros bei der Vorbereitung einer - vom Bundesrat abgelehnten (siehe Stellungnahme des Bundesrates zum Vorschlag der Neufassung der Dublin-Verordnung vom 13. Februar 2009, BR-Drucksache 965/08 (Beschluss)) - Entscheidung über die Aussetzung des Dublin-Systems bei besonderen Belastungssituationen in einem Mitgliedstaat erheblichen Bedenken begegnet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen KOM (2009) 66 endg.; Ratsdok. 6700/09
  
  

... - Zur vorgesehenen Entsendung von Asyl-Unterstützungsteams in besonders belastete Mitgliedstaaten weist der Bundesrat darauf hin, dass die herausgehobene Stellung eines Unterstützungsbüros bei der Vorbereitung einer - vom Bundesrat abgelehnten (siehe Stellungnahme des Bundesrates zum Vorschlag der Neufassung der Dublin-Verordnung vom 13. Februar 2009, BR-Drucksache 965/08 (Beschluss)) - Entscheidung über die Aussetzung des Dublin-Systems bei besonderen Belastungssituationen in einem Mitgliedstaat erheblichen Bedenken begegnet.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (2008/2331(INI))
  
  

... 79. begrüßt die Neufassung der Dublin-Verordnung und die vorgeschlagenen Bestimmungen für einen Mechanismus zur Aussetzung von Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems, wenn Bedenken bestehen, dass die Überstellung zur Folge haben könnte, dass einem Antragsteller in den zuständigen Mitgliedstaaten kein angemessenes Schutzniveau, insbesondere im Hinblick auf Aufnahmebedingungen und Zugang zum Asylverfahren, geboten wird, sowie in Fällen, in denen Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems die Belastung derjenigen Mitgliedstaaten erhöhen würde, deren Asylsysteme vor allem wegen ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind; betont jedoch, dass diese Bestimmungen eher eine politische Aussage als ein wirksames Instrument zur nachhaltigen Unterstützung eines Mitgliedstaates sein würden, solange kein zweifach verbindliches Instrument für alle Mitgliedstaaten eingeführt wird;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) KOM (2009) 551 endg./2; Ratsdok. 14863/1/09
  
  

... " - über die Kernfamilie im Sinne der Grundrechte der EU hinaus - aus. Auch die laufenden Verhandlungen in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten und über den Vorschlag zur Neufassung der sogenannten Dublin-Verordnung lassen eine Begrenzung der Familienangehörigen auf die Kernfamilie erwarten. Diesem Verhandlungsstand ist Rechnung zu tragen. Das von der Kommission angeführte Argument, Kohärenz mit den übrigen Vorschlägen der zweiten Harmonisierungsphase herstellen zu wollen, kann daher die Ausweitung des Familienbegriffs nicht mehr unterstützen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) KOM (2009) 551 endg./2; Ratsdok. 14863/1/09
  
  

... " - über die Kernfamilie im Sinne der Grundrechte der EU hinaus - aus. Auch die laufenden Verhandlungen in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten und über den Vorschlag zur Neufassung der sogenannten Dublin-Verordnung lassen eine Begrenzung der Familienangehörigen auf die Kernfamilie erwarten. Diesem Verhandlungsstand ist Rechnung zu tragen. Das von der Kommission angeführte Argument, Kohärenz mit den übrigen Vorschlägen der zweiten Harmonisierungsphase herstellen zu wollen, kann daher die Ausweitung des Familienbegriffs nicht mehr unterstützen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09
  
  

... (6) Da EURODAC eingerichtet wurde, um die Anwendung der Dublin-Verordnung zu erleichtern, ist der Zugang zu EURODAC zwecks Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten eine Änderung der ursprünglichen Zweckbestimmung von EURODAC, die das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre der Personen, deren Daten in EURODAC verarbeitet werden, einschränkt. Jede derartige Einschränkung muss mit Rechtsvorschriften konform sein, die so präzise formuliert sein müssen, dass der Einzelne sein Verhalten danach ausrichten kann; sie müssen den Einzelnen vor Willkür schützen und den Ermessensspielraum, den die zuständigen Behörden haben, und die Art und Weise, wie dieser genutzt werden darf, ganz klar festlegen. Jede Einschränkung muss in einer demokratischen Gesellschaft für die Durchsetzung eines rechtmäßigen und angemessenen Interesses notwendig und im Hinblick auf das verfolgte legitime Ziel verhältnismäßig sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) KOM (2009) 551 endg./2; Ratsdok. 14863/1/09
  
  

... Die Kommission schlägt einen pragmatischen Ansatz vor: So soll die Definition des Begriffs „Familienangehörige“ dahingehend ausgeweitet werden, dass die Kohärenz mit den Vorschlägen zur Änderung der Dublin-Verordnung9 und der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen10 gewährleistet ist. Was die Definition des Grundes „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ anbelangt, so sollen vor allem konkretere Anhaltspunkte für die Bedeutung geliefert werden, die geschlechtsspezifischen Aspekten beizumessen ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) KOM (2008) 820 endg.; Ratsdok. 16929/08
  
  

... Gegenstand des vorliegenden Vorschlags ist die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-Verordnung)1.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) KOM (2008) 820 endg.; Ratsdok. 16929/08
  
  

... 2. Der Bundesrat weist aber darauf hin, dass die Harmonisierung des Asylrechts und damit auch die Neufassung der Dublin-Verordnung unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten und des - auch im Europäischen Pakt für Einwanderung und Asyl vom 16. Oktober 2008 - erklärten Ziels, die illegale Zuwanderung in die EU zu bekämpfen, auf das erforderliche Maß zu beschränken ist. Administrative Maßnahmen zur Statusverbesserung von Asylbewerbern und Schutzsuchenden dürfen nicht kontraproduktiv zu den gleichzeitig eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität wirken.

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) KOM (2008) 820 endg.; Ratsdok. 16929/08
  
  

... 2. Der Bundesrat weist aber darauf hin, dass die Harmonisierung des Asylrechts und damit auch die Neufassung der Dublin-Verordnung unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten und des - auch im Europäischen Pakt für Einwanderung und Asyl vom 16. Oktober 2008 - erklärten Ziels, die illegale Zuwanderung in die EU zu bekämpfen, auf das erforderliche Maß zu beschränken sind. Administrative Maßnahmen zur Statusverbesserung von Asylbewerbern und Schutzsuchenden dürfen nicht kontraproduktiv zu den gleichzeitig eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität wirken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie - ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz KOM (2008) 360 endg.; Ratsdok. 11022/08
  
  

... Die Kommission ist zweifellos auch der Ansicht, dass es ein System geben muss, das die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags eindeutig regelt, damit kein Asyltourismus entsteht aber es gehört zu ihren Aufgaben, in regelmäßigen Abständen die Anwendung der Dublin-Verordnung sowie nach Abschluss der zweiten Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems die Grundsätze, auf denen sie basiert, zu überprüfen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zum Fall von Seyed Mehdi Kazemi
  
  

... 5. fordert die Institutionen der Europäischen Union und die Mitgliedstaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um im Wege der Zusammenarbeit und mit Hilfe von Leitlinien der Europäischen Union für Lösungen in vergleichbaren Fällen zu vermeiden dass ähnliche Situationen in Zukunft auftreten; fordert die Kommission auf, die Anwendung der Asylrechtsbestimmungen der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten – unter besonderer Berücksichtigung von Fällen betreffend die sexuelle Ausrichtung – zu überwachen und zu bewerten und dem Europäischen Parlament Bericht zu erstatten; unterstreicht, dass die Kommission für 2008 Änderungen an der Dublin-Verordnung und der Anerkennungsrichtlinie angekündigt hat, mit denen die in der vorliegenden Entschließung aufgeworfenen Fragen angegangen werden sollen;

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 390/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final
  

Drucksache 391/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - COM(2016) 272 final
  

Drucksache 406/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - COM(2015) 450 final
  

Drucksache 415/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien, Griechenland und Ungarn COM(2015) 451 final; Ratsdok. 11844/15
  

Drucksache 449/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bewältigung der Flüchtlingskrise - operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda - COM(2015) 490 final
  

Drucksache 503/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU - COM(2016) 467 final