"Durchsetzungs"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... -Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur A1-Bescheinigung
  
  
  
  

... sowie der Durchsetzungsrichtlinie zur EU-Entsenderichtlinie (2014/67/EU) in folgenden Punkten einzusetzen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... es (TMG) und des Netzwerksdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) trennscharf zu definieren und damit Rechtssicherheit für die Plattformanbieter zu gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Demgegenüber gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach § 1 Absatz 1 NetzDG nur für solche Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit journalistischredaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne des Gesetzes (§ 1 Absatz 1 Satz 2 NetzDG). Das Gleiche gilt für Plattformen, die zur Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt sind (§ 1 Absatz 1 Satz 3 NetzDG).

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... -Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität - Antrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern -
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität - Antrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... -Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... -Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Ebenso bezugnehmend auf das betriebliche Eingliederungsmanagement wurde die Erstellung eines individuellen Präventionsplans als neuer Satz 3 eingefügt. Hinsichtlich der in § 9 Absatz 4 SGB VII-E neu eingefügten Teilnahme- und Mitwirkungspflichten sollten die Versicherten im Zuge dieses Präventionsplans das Recht bekommen, auf die Ihnen verordneten Maßnahmen Einfluss zu nehmen. So bleibt das Selbstbestimmungsrecht der Versicherten gewahrt und es wird erreicht, dass Leistungen auch akzeptiert und wahrgenommen werden. Bei einer verpflichtenden Teilnahme der Versicherten an individuellen Maßnahmen zur Verhaltensprävention muss eine verpflichtende Freistellung von Seiten der Arbeitgeber sichergestellt sein. Die Durchsetzung der Freistellung kann nicht alleine die Pflicht der Versicherten sein, auf diese hinzuwirken ist eine Pflicht der Unfallversicherungsträger.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... -Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... "(2) Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... -Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... Unternehmens-, Verbraucher- und Fahrgastverbände auf Unionsebene und auf nationaler Ebene sowie die Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer nationalen Durchsetzungsstellen, sollten dazu beitragen, alle betroffenen Parteien über diese Empfehlung zu informieren, und bei ihrer Umsetzung zusammenarbeiten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... es (TMG) und des Netzwerksdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) trennscharf zu definieren und damit Rechtssicherheit für die Plattformanbieter zu gewährleisten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Das seit 2017 geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. Der mit dem Gesetz eingeschlagene Weg, soziale Netzwerke mehr als bisher in die Verantwortung zu nehmen, hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Beschwerden wegen strafbarer Inhalte nach einer Überprüfung zu deren Löschung geführt hat. Über die Löschung hinaus ist es notwendig, strafbare Inhalte auch der Strafverfolgung zuzuführen. Oft erlangen die Strafverfolgungsbehörden aber keine Kenntnis von den auf eine NetzDG-Beschwerde hin gelöschten strafbaren Inhalten, sodass das Einstellen solcher Inhalte ohne strafrechtliche Konsequenzen bleibt und sich damit der Eindruck verstärkt, das Internet entwickele sich zu einem rechtsfreien Raum. Daher sollen die dem NetzDG unterliegenden Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden, damit von dort aus die Strafverfolgung durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden veranlasst werden kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG /EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... In Abschnitt 6 des AEntG werden die Zuständigkeiten der Behörden der Zollverwaltung unter Berücksichtigung der Änderungen in Abschnitt 3 des AEntG angepasst. Die Behörden der Zollverwaltung kontrollieren künftig nicht nur Mindestentgeltsätze, sondern auch darüber hinausgehende Entlohnungsbedingungen, die in nach § 3 AEntG anwendbaren bundesweiten allgemeinverbindlichen Tarifverträgen enthalten sind. Damit wird der Erweiterung im AEntG von Mindestentgeltsätzen auf sonstige Entlohnungsbedingungen Rechnung getragen und auch diese wesentlichen Entlohnungsbestandteile werden - wie bisher bei Mindestentgelten - einer Kontrolle unterworfen. Die Durchsetzung darüber hinausgehender arbeitsrechtlicher Zahlungsansprüche aufgrund anderer Rechtsgrundlagen erfolgt weiterhin über die Arbeitsgerichtsbarkeit. Die Aufzeichnungspflichten nach § 19 AEntG werden angepasst; die bereits nach der bisherigen Gesetzesfassung geltende Akzessorietät der Melde- und Dokumentationspflichten zum Umfang der Kontrollzuständigkeit der Behörden der Zollverwaltung wird klarer herausgestellt, indem §§ 18 und 19 auf § 16 verweisen.

• Antrag der Länder Hamburg, Bremen
  Entschließung des Bundesrates - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern
  
  
  
  

... - die Unterstützung der Koordinierung der Mitgliedstaaten bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung einschlägiger Unionsvorschriften; dazu gehört auch die Unterstützung konzertierter und gemeinsamer Kontrollen,