"EG-Wegekostenrichtlinie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 19 endg.; Ratsdok. 6204/07
  
  

... 16. Der Bundesrat nimmt die Ankündigung der Kommission, die Möglichkeit einer Einbindung des Straßenverkehrs in den Emissionshandel ab der dritten Zuteilungsperiode ab dem Jahr 2013 zu untersuchen, zur Kenntnis. Da Artikel 11 Unterabsatz 3 der novellierten EG-Wegekostenrichtlinie (Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... 12. Der Bundesrat erachtet die Vorschriften der novellierten EG-Wegekostenrichtlinie zur verpflichtenden Mautspreizung nach Emissionsklassen, wie sie in Deutschland seit Einführung der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge praktiziert wird, sowie zur fakultativen Differenzierung u. a. zur Bekämpfung von Umweltschäden und Verkehrsüberlastung als begrüßenswertes Beispiel für marktwirtschaftliche Instrumente.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 19 endg.; Ratsdok. 6204/07
  
  

... 14. Der Bundesrat nimmt die Ankündigung der Kommission, die Möglichkeit einer Einbindung des Straßenverkehrs in den Emissionshandel ab der dritten Zuteilungsperiode ab dem Jahr 2013 zu untersuchen, zur Kenntnis. Da Artikel 11 Unterabsatz 3 der novellierten EG-Wegekostenrichtlinie (Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... 9. Der Bundesrat erachtet die Vorschriften der novellierten EG-Wegekostenrichtlinie zur verpflichtenden Mautspreizung nach Emissionsklassen, wie sie in Deutschland seit Einführung der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge praktiziert wird, sowie zur fakultativen Differenzierung u. a. zur Bekämpfung von Umweltschäden und Verkehrsüberlastung als begrüßenswertes Beispiel für marktwirtschaftliche Instrumente.