"EG-Zustellungsverordnung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
  
  

... ") kommt der postalischen Zustellung (Einschreiben mit Rückschein) eine Vorrangstellung zu. Ob eine solche Vorrangstellung europarechtskonform ist erscheint prüfungsbedürftig. Die neue EG-Zustellungsverordnung sieht in den Artikeln 4 bis 11 einerseits und Artikel 14 andererseits kein Rangverhältnis vor. Beide Zustellungsarten können sogar kumulativ durch das Prozessgericht angeordnet werden. Diese Rechtsansicht hat der EuGH mit seinem Urteil vom 9. Februar 2006 - C-473/04 - (NJW 2006, 975; EuZW 2006, 186; IP-Rax 2007, 320) bestätigt. Die Zulässigkeit einer restriktiven Auslegung durch den deutschen Gesetzgeber dürfte zweifelhaft sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
  
  

... ") kommt der postalischen Zustellung (Einschreiben mit Rückschein) eine Vorrangstellung zu. Ob eine solche Vorrangstellung europarechtskonform ist, erscheint prüfungsbedürftig. Die neue EG-Zustellungsverordnung sieht in den Artikeln 4 bis 11 einerseits und Artikel 14 andererseits kein Rangverhältnis vor. Beide Zustellungsarten können sogar kumulativ durch das Prozessgericht angeordnet werden. Diese Rechtsansicht hat der EuGH mit seinem Urteil vom 9. Februar 2006 - C-473/04 - (NJW 2006, 975; EuZW 2006, 186; IP-Rax 2007, 320) bestätigt. Die Zulässigkeit einer restriktiven Auslegung durch den deutschen Gesetzgeber dürfte zweifelhaft sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten KOM (2005) 305 endg./2; Ratsdok. 11131/05
  
  

... Die beabsichtigte Streichung des geltenden Absatzes 2 wird abgelehnt. Hierdurch würde die Erklärung Deutschlands, die unmittelbare Zustellung von Schriftstücken durch Amtspersonen, Beamte oder andere zuständige Personen nicht zuzulassen, hinfällig. Dies würde dazu führen, dass künftig insbesondere die deutschen Gerichtsvollzieher ausländische Zustellungsaufträge innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erhalten und somit - nach den Grundsätzen des deutschen Prozessrechts - auch im Amtsbetrieb generell tätig werden müssten. Dies erscheint auf Grund der bereits hohen Geschäftsbelastung der Gerichtsvollzieher nicht hinnehmbar. Eine Personalvermehrung kommt insoweit nicht in Betracht. Zudem sind die Gerichtsvollzieher mit einer Ausführung ausländischer Zustellungsaufträge, insbesondere einer Anwendung der Bestimmungen der EG-Zustellungsverordnung, bislang weder befasst noch vertraut.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten KOM (2005) 305 endg./2; Ratsdok. 11131/05
  
  

... Die beabsichtigte Streichung des geltenden Absatzes 2 wird abgelehnt. Hierdurch würde die Erklärung Deutschlands, die unmittelbare Zustellung von Schriftstücken durch Amtspersonen, Beamte oder andere zuständige Personen nicht zuzulassen, hinfällig. Dies würde dazu führen, dass künftig insbesondere die deutschen Gerichtsvollzieher ausländische Zustellungsaufträge innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erhalten und somit - nach den Grundsätzen des deutschen Prozessrechts - auch im Amtsbetrieb generell tätig werden müssten. Dies erscheint auf Grund der bereits hohen Geschäftsbelastung der Gerichtsvollzieher nicht hinnehmbar. Eine Personalvermehrung kommt insoweit nicht in Betracht. Zudem sind die Gerichtsvollzieher mit einer Ausführung ausländischer Zustellungsaufträge, insbesondere einer Anwendung der Bestimmungen der EG-Zustellungsverordnung, bislang weder befasst noch vertraut.