"ELER-Verordnung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 , (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 COM(2019) 581 final
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (im Folgenden die "ELER-Verordnung")

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
  
  

... es angestrebten Ziele zu erreichen. Zur Verbesserung der Agrarstruktur ist es zunehmend erforderlich, die ländlichen Räume im Rahmen eines integrierten Ansatzes als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume konkurrenz- und leistungsfähig zu halten. Daher sollen in § 1 des GAKG neben den bisherigen agrarbezogenen Kernmaßnahmen die Agrarumweltmaßnahmen gestärkt und die Förderung ländlicher Infrastrukturen insoweit verankert werden, wie sie Gegenstand des Förderspektrums der EU-Agrarpolitik - derzeit abgebildet durch die Fördermaßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ELER-Verordnung) - sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2015
  
  

... 4. Die gemeinsame Verantwortung für attraktive ländliche Räume erwähnt der Agrarpolitische Bericht zu Recht. Die ländlichen Räume stehen vor großen Herausforderungen. Unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Entwicklungspotenziale sind sie als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume zu stärken, um ihre Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Die Weiterentwicklung der GAK durch eine Anpassung an die Fördermöglichkeiten der ELER-Verordnung und eine entsprechende finanzielle Aufstockung der GAK für die künftig noch wichtiger werdende Aufgabe der Unterstützung der ländlichen Räume sind deshalb dringend notwendig. Das GAK-Gesetz ist kurzfristig entsprechend zu ändern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2015
  
  

... d) Die gemeinsame Verantwortung für attraktive ländliche Räume erwähnt der Agrarpolitische Bericht zu Recht. Die ländlichen Räume stehen vor großen Herausforderungen. Unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Entwicklungspotenziale sind sie als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume zu stärken, um ihre Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Die Weiterentwicklung der GAK durch eine Anpassung an die Fördermöglichkeiten der ELER-Verordnung und eine entsprechende finanzielle Aufstockung der GAK für die künftig noch wichtiger werdende Aufgabe der Unterstützung der ländlichen Räume sind deshalb dringend notwendig. Das GAK-Gesetz ist kurzfristig entsprechend zu ändern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern - COM(2013) 812 final
  
  

... 7. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die Artikel 2 und 3 des Verordnungsvorschlags der Kommission zusammengefasst werden sollten. Im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten sollte dasselbe Maßnahmenspektrum durchgeführt werden können. In Hinblick auf die in Betracht kommenden Erzeugnisse und Themen sollte die vorgeschlagene Verordnung weiter flexibilisiert und mit der ELER-Verordnung (Artikel 16 Absatz 1) harmonisiert werden. Damit sollen insbesondere auch nationale Qualitätsregelungen gleichrangig mit den Qualitätsprodukten wie g.U. und g.g.A. behandelt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel - COM(2013) 216 final; Ratsdok. 8556/13
  
  

... 4. Dabei begrüßt der Bundesrat, dass die Kommission grundsätzlich an dem Prinzip einer Anreizpolitik festhält, wie z.B. in dem Vorschlag zur ELER-Verordnung. Ordnungspolitische Ansätze sollten weiterhin vermieden werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel - COM(2013) 216 final; Ratsdok. 8556/13
  
  

... 3. Dabei begrüßt der Bundesrat, dass die Kommission grundsätzlich an dem Prinzip einer Anreizpolitik festhält, wie z.B. in dem Vorschlag zur ELER-Verordnung. Ordnungspolitische Ansätze sollten weiterhin vermieden werden.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
  
  

... In der ELER-Verordnung Artikel 65 findet sich im Zusammenhang mit der Beteiligung der Fonds nur eine Aussage zu weniger entwickelten sowie übrigen Regionen. Es sind keine Übergangsregelungen für aus der Konvergenzförderung ausscheidende Regionen vorgesehen. Es besteht jedoch auch im Bereich der ELER-Verordnung das Erfordernis, dass die aus der Förderung aus dem Konvergenzziel ausscheidenden Gebiete in Entsprechung der Regelung für die Strukturfonds durch Übergangsregelungen unterstützt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
  
  

... 149. Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Anliegen, gemeinsame Bestimmungen für die verschiedenen Fonds festzulegen, bei der Benennung der Gebietskategorien und der damit verbundenen EU-Beteiligung (Kofinanzierungssätze) nicht voll umfänglich umgesetzt wird. Während für den EFRE und den ESF die Gebietskategorie "Übergangsgebiet" (einschließlich Sicherheitsnetz) eingeführt wird, fehlt diese Kategorie im ELER. Damit würden sich für die Umsetzung der Fonds in den Regionen deutlich unterschiedliche Gebietszuordnungen sowie Kofinanzierungssätze ergeben. Dies widerspricht der angestrebten Harmonisierung. Der Bundesrat hält es deshalb für erforderlich, dass auch für den ELER die gleichen Regelungen für die Klassifikation der Gebietseinheiten gelten. Die Kategorie der Übergangsgebiete (einschließlich Sicherheitsnetz) ist entweder im Vorschlag zur ELER-Verordnung zu ergänzen oder durch geänderte Platzierung in der Rahmenverordnung sicherzustellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik KOM (2011) 625 endg.; Ratsdok. 15396/11 Drucksache: 632/11 und zu632/11
  
  

... 48. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission mit dem Vorschlag zur Novellierung der ELER-Verordnung Kontinuität aufzeigt in der bisherigen Ausrichtung und Ausgestaltung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 74. betont, wie wichtig es ist, die Rechtsform des gemeinsamen Eigentumstitels weiter zu entwickeln, damit die Rechte der Frauen im Agrarsektor, der entsprechende sozialversicherungsrechtliche Schutz und ihre Arbeit umfassend anerkannt werden; unterstreicht ferner, dass die ELER-Verordnung1 dahingehend geändert werden muss, dass für den nächsten Programmierungszeitraum von 2014-2020 - so wie beim ESF und wie es in der Vergangenheit der Fall war, aber derzeit nicht möglich ist - positive Maßnahmen zugunsten von Frauen verwirklicht werden können, was sehr vorteilhafte Auswirkungen auf die Beschäftigung von Frauen im ländlichen Raum haben wird;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
  
  

... 64. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission mit dem Vorschlag zur Novellierung der ELER-Verordnung Kontinuität aufzeigt in der bisherigen Ausrichtung und Ausgestaltung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums.

• Empfehlungen der Ausschüsse 877. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2010
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2010) 537 endg.; Ratsdok. 14344/10
  
  

... - Die ELER-Verordnung lässt im Gegensatz zu den Regelungen in den Strukturfonds eine Förderung der Mehrwertsteuer unter Beteiligung des ELER nicht in allen Fällen zu. Dies führt zu Ungleichbehandlungen bei den Kommunen und belastet diese finanziell.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  
  

... Die Umsetzung der ELER-Verordnung in den Ländern wird sich bis in das 2. Halbjahr 2009 hineinziehen, weil die Mitgliedstaaten zunächst ihre nationalen Strategiepläne bis zum 30. Juni 2009 ändern müssen. Unklar ist dann, ob die in Anhang III der Verordnung aufgeführten Fördertatbestände einer Notifizierung bedürfen. Sollte dies der Fall sein, wird sich die Umsetzung der Breitbandförderung auf Basis von ELER weiter verzögern. Die Kommunen, die bereits jetzt angesichts der bevorstehenden Breitbandförderung aus dem Konjunkturpaket II abwarten, ob sich günstigere Fördermöglichkeiten ergeben, werden voraussichtlich noch weiter warten, bis die Konditionen der neuen EU-Förderung bekannt sind. Dieser "

• Empfehlungen der Ausschüsse der 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007 bis 2013" KOM (2005) 299 endg.; Ratsdok. 10684/05
  
  

... 12. Für die Länder ist es von großer Bedeutung, eine hohe Flexibilität für den Einsatz der Europäischen Strukturfonds in der Förderperiode 2007 bis 2013 zu erhalten, die es ermöglicht, Wachstum und Beschäftigung entsprechend der spezifischen Ausgangssituation und den regionalspezifischen Gegebenheiten zu unterstützen. Daher dürfen die Vorgaben der einschlägigen Verordnungen nicht durch die Strategischen Leitlinien, durch den Nationalen Strategischen Rahmenplan der Bundesregierung, durch die Nationale Strategie nach der ELER-Verordnung oder durch nachträgliche Festlegungen der Generaldirektionen der Kommission eingeschränkt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013) KOM (2005) 304 endg.; Ratsdok. 10893/05
  
  

... 3. Der Bundesrat ist in Anbetracht der vom Rat beschlossenen ELER-Verordnung der Auffassung, dass die Strategischen Leitlinien die Entscheidungsspielräume der Mitgliedstaaten und Regionen bei der Umsetzung der ELER-Verordnung in keiner Weise beeinträchtigen dürfen. Dies gilt insbesondere auch für den Einsatz der EU-Mittel für alle in der ELER-Verordnung genannten kofinanzierungsfähigen Maßnahmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013) KOM (2005) 304 endg.; Ratsdok. 10893/05
  
  

... 3. Der Bundesrat ist in Anbetracht der vom Rat beschlossenen ELER-Verordnung der Auffassung, dass die Strategischen Leitlinien die Entscheidungsspielräume der Mitgliedstaaten und Regionen bei der Umsetzung der ELER-Verordnung in keiner Weise beeinträchtigen dürfen. Dies gilt insbesondere auch für den Einsatz der EU-Mittel für alle in der ELER-Verordnung genannten kofinanzierungsfähigen Maßnahmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen KOM (2005) 627 endg.; Ratsdok. 15745/05
  
  

... 11. Der Bundesrat hält es ferner für erforderlich, dass bei der Ausgestaltung des nationalen Strategieplanes zur Umsetzung der ELER-Verordnung die energetische Nutzung von

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen KOM (2005) 627 endg.; Ratsdok. 15745/05
  
  

... 12. Der Bundesrat hält es ferner für erforderlich, dass bei der Ausgestaltung des nationalen Strategieplanes zur Umsetzung der ELER-Verordnung die energetische Nutzung von

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007 bis 2013" KOM (2005) 299 endg.; Ratsdok. 10684/05
  
  

... 8. Für die Länder ist es von großer Bedeutung, eine hohe Flexibilität für den Einsatz der Europäischen Strukturfonds in der Förderperiode 2007 bis 2013 zu erhalten, die es ermöglicht, Wachstum und Beschäftigung entsprechend der spezifischen Ausgangssituation und den regionalspezifischen Gegebenheiten zu unterstützen. Daher dürfen die Vorgaben der einschlägigen Verordnungen nicht durch die Strategischen Leitlinien, durch den Nationalen Strategischen Rahmenplan der Bundesregierung, durch die Nationale Strategie nach der ELER-Verordnung oder durch nachträgliche Festlegungen der Generaldirektionen der Kommission eingeschränkt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2004) 490 endg.; Ratsdok. 11495/04
  
  

... Der ELER-Verordnungsvorschlag schließt die Mehrwertsteuer im Gegensatz zur bewährten Regelung der bisherigen Förderperiode auch dann aus, wenn sie vom Endempfänger vollständig zu tragen ist.

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final