"EU-Arbeitnehmer"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final
  
  
  
  

... Die bevorzugte Option birgt wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Vorteile. Die einzelstaatlichen Behörden werden dabei unterstützt, Betrug und Korruption im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt aufzudecken und davor abzuschrecken (die durch diese Risiken bedingten Einnahmenausfälle werden derzeit auf schätzungsweise 179 bis 256 Mrd. EUR jährlich geschätzt). In anderen Bereichen des Binnenmarkts wie der öffentlichen Auftragsvergabe werden die Vorteile für die EU insgesamt auf schätzungsweise 5,8 bis 9,6 Mrd. EUR pro Jahr beziffert. Bei der bevorzugten Option würde zudem die Bekämpfung von Steuervermeidung unterstützt, die für die Mitgliedstaaten und die EU zu infolge von Gewinnverschiebungen entgangenen Steuereinnahmen von schätzungsweise 50 bis 70 Mrd. EUR pro Jahr führt. Durch die Einführung eines soliden Hinweisgeberschutzes werden die Arbeitsbedingungen für 40 % der EU-Arbeitnehmer, die derzeit nicht vor Repressalien geschützt sind, und das Schutzniveau von 20 % der Arbeitnehmer in der EU verbessert. Dadurch werden die Integrität und die Transparenz des privaten und des öffentlichen Sektors verbessert, und es wird ein Beitrag zu fairem Wettbewerb und einheitlichen Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt geleistet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union - COM(2017) 797 final; Ratsdok. 16018/17
  
  
  
  

... 31. Der Bundesrat erkennt an, dass angesichts zunehmender grenzüberschreitender Verflechtungen von Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen ein europaweit geltender Arbeitnehmerbegriff hilfreich sein kann, um grundsätzlich im Sinne des Richtlinienziels ein einheitliches Mindestschutzniveau auf EU-Ebene anzustreben. Gleichwohl sollte im Hinblick auf die grundsätzliche Kompetenz der Mitgliedstaaten für das Arbeitsrecht und die unterschiedlichen Gegebenheiten der nationalen Arbeitsmärkte und Arbeitsrechtssysteme die Verwendung des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffes und seine Wirkung sorgfältig analysiert werden, um unerwünschte Rechtsfolgen zu vermeiden; gegebenenfalls wäre eine geeignete Öffnung des EU-Arbeitnehmerbegriffes zu prüfen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, auf ihre jeweiligen nationalen Arbeitnehmerbegriffe zurückzugreifen. Insgesamt ist eine breitere Debatte zu dieser Thematik erforderlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene KOM (2007) 27 endg.; Ratsdok. 5899/07
  
  

... 6. Der Bundesrat vertritt mit Blick auf den EU-Arbeitnehmerschutz die Auffassung, dass die bestehenden Arbeitsschutzbestimmungen der EU, u. a. in der Richtlinie des Rates vom 30. November 1989 über die Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene KOM (2007) 27 endg.; Ratsdok. 5899/07
  
  

... Es wird darauf hingewiesen, dass die verschiedenen strategischen Instrumente unterschiedliche Anwendungsbereiche hätten. Während die EU-Arbeitnehmerschutzvorschriften - innerhalb der vertraglich festgesetzten Grenzen - auf öffentliche Orte anwendbar sind - sofern diese

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene KOM (2007) 27 endg.; Ratsdok. 5899/07
  
  

... 7. Der Bundesrat vertritt mit Blick auf den EU-Arbeitnehmerschutz die Auffassung, dass die bestehenden Arbeitsschutzbestimmungen der EU, u. a. in der Richtlinie des Rates vom 30. November 1989 über die Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union
  
  

... 8. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, über die strikte Anwendung des Arbeitsrechts zu wachen, um die Gleichbehandlung aller EU-Arbeitnehmer, einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen und die Vermeidung von Sozialdumping sicherzustellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass Wanderarbeitnehmer Kenntnis von ihren grundlegenden Rechten und Pflichten haben, insbesondere im Hinblick auf die Diskriminierung verbietenden Vorschriften im Einklang mit Artikel 13 EG-Vertrag;

Drucksache 350/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung - COM(2016) 378 final