"EU-Exporteure"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Neufassung) KOM (2011) 245 endg.
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich bei der Weiterentwicklung der Verordnung dafür einzusetzen, dass zukünftig kein Handelshemmnis mehr für EU-Exporteure entsteht, weil durch die EU mittelbar ein Schutzniveau für die einführenden Länder festgelegt wird, das über das EU-Niveau hinausgeht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Neufassung) KOM (2011) 245 endg.
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich bei der Weiterentwicklung der Verordnung dafür einzusetzen, dass zukünftig kein Handelshemmnis mehr für EU-Exporteure entsteht, weil durch die EU mittelbar ein Schutzniveau für die einführenden Länder festgelegt wird, das über das EU-Niveau hinausgeht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI))
  
  

... 30. meint, dass neue bilaterale oder regionale Freihandelsabkommen nur initiiert werden sollten, wenn sie zur Verbesserung der Wettbewerbsposition der EU-Exporteure auf entscheidenden ausländischen Märkten erforderlich sind, vor allem in Fällen, in denen die anderen wichtigen Handelspartner mit den betreffenden Ländern oder Regionen bereits solche Abkommen abgeschlossen haben oder noch darüber verhandeln; fordert die Kommission auf, die Kriterien für die Auswahl neuer Partner für Freihandelsabkommen völlig transparent zu gestalten, und fordert mit Nachdruck, dass umfassende Folgenabschätzungen im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und die Nachhaltigkeit unter Einbeziehung aller Interessenvertreter durchgeführt und deren Ergebnisse veröffentlicht werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorbereitungen für die Sechste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Hongkong
  
  

... E. unter Hinweis darauf, dass ein erfolgreiches Ergebnis durch zusätzliche Chancen für die EU-Exporteure in einer wohlhabenderen und offeneren Weltwirtschaft und durch die Vorteile einer stabileren Welt zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Wachstum und Sicherheit in Europa beitragen wird,