"EU-Finanzierungsprogramme"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz - COM(2020) 274 final
  
  
  
  

... 30. Er unterstützt die Kommission grundsätzlich in ihrem Vorhaben, das Potenzial der EU-Finanzierungsprogramme voll auszuschöpfen. Der bloße Verweis auf europäische Finanzierungsquellen, wie das Erasmus+-Programm oder die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, ist jedoch nicht ausreichend. Diese Mittel müssen in der Regel auch einer Vielzahl anderer Zielsetzungen dienen. Der Bundesrat fordert, dass sich die Kommission in ihren Mitteilungen konkret zur geplanten Finanzierung angekündigter Aktivitäten äußert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sichere 5G-Einführung in der EU - Umsetzung des EU-Instrumentariums - COM(2020) 50 final
  
  
  
  

... - EU-Förderprogramme: Gewährleistung, dass die Beteiligung an EU-Finanzierungsprogrammen in den einschlägigen Technologiebereichen von der Einhaltung der Sicherheitsanforderungen abhängig gemacht wird, indem die Sicherheitsbedingungen in den FuI-Programmen, insbesondere im Programm "Horizont Europa", im Programm "Digitales Europa" und in der Fazilität "Connecting Europe 2", in den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und in anderen einschlägigen Programmen umfassend genutzt und weiterhin angewandt werden. Ein ähnlicher Ansatz sollte auch bei den externen Finanzierungsprogrammen und Finanzierungsinstrumenten der EU verfolgt werden‚ auch im Hinblick auf die Förderung durch internationale Finanzinstitute;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz - COM(2020) 274 final Drucksache: 395/20
  
  
  
  

... 30. Der Bundesrat unterstützt die Kommission grundsätzlich in ihrem Vorhaben, das Potenzial der EU-Finanzierungsprogramme voll auszuschöpfen. Der bloße Verweis auf europäische Finanzierungsquellen, wie das Erasmus+-Programm oder die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, ist jedoch nicht ausreichend. Diese Mittel müssen in der Regel auch einer Vielzahl anderer Zielsetzungen dienen. Der Bundesrat fordert, dass sich die Kommission in ihren Mitteilungen konkret zur geplanten Finanzierung angekündigter Aktivitäten äußert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 29 final
  
  
  
  

... Mehrwert. Dies stellt einen Zuwachs von 6,1 % gegenüber 2012 dar. Zur Unterstützung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft stehen mehrere EU-Finanzierungsprogramme wie der Europäische Fonds für strategische Investitionen, die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und das LIFE-Programm zur Verfügung. Darüber hinaus wurde im Januar 2017 eine Plattform zur finanziellen Unterstützung der Kreislaufwirtschaft eingerichtet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung - COM(2017) 247 final
  
  
  
  

... Für die Umsetzung dieser erneuerten Agenda wird die Zusammenarbeit aller Beteiligten innerhalb und außerhalb des Hochschulbereichs erforderlich sein. Die Kommission wird einen Dialog zur Umsetzung dieser Maßnahmen einleiten und wie bisher die Interessenträger, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss der Regionen, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und der EIB-Gruppe, einbinden, um die Agenda voranzubringen und an den Prioritäten laufender und künftiger EU-Finanzierungsprogramme auszurichten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene - COM(2017) 376 final
  
  
  
  

... Das Pilotprojekt Stufenleiter der Spitzenforschung trägt dazu bei, das Innovationsgefälle zwischen den EU-Regionen zu überwinden, indem die Umsetzung der Strategien der intelligenten Spezialisierung unterstützt wird und die Komplementaritäten zwischen der Kohäsionspolitik, Horizont 2020 und anderen EU-Finanzierungsprogrammen entwickelt und genutzt werden. Die Exzellenzsiegel-Initiative hilft den KMU, alternative Finanzierungen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und andere Quellen für ihre Innovationsprojektideen zu finden, die unter Horizont 2020 als exzellent eingestuft wurden, jedoch nicht finanziert werden konnten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
  
  

... Um den Anteil freiwilliger Rückkehrer weiter zu erhöhen, finanziert die Kommission im Rahmen des AMIF Programme zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr in Zusammenarbeit mit staatlichen und nichtstaatlichen Partnern, beispielsweise der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Sie unterstützt ferner das europäische Netz zur Wiedereingliederung (European Reintegration Instrument Network, ERIN), das Rückkehrer bei der Wiedereingliederung sowie im sozialen Bereich und bei der Arbeitsplatzsuche unterstützt. Über die finanziellen Möglichkeiten des AMIF hinaus wird die Bereitstellung von Mitteln für eine nachhaltige Rückkehr- und Wiedereingliederungspolitik eine klare Priorität im Rahmen der EU-Finanzierungsprogramme in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Nachbarschaftspolitik darstellen. Vor allem aus dem Treuhandfonds, der beim Migrationsgipfel EU-Afrika (11. und 12. November 2015) in Valletta auf den Weg gebracht werden wird, dürften erhebliche Mittel für die Rückkehr und die Wiedereingliederung von Migranten in ihren Herkunftsländern bereitgestellt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... Zusätzlich sehen mehrere EU-Finanzierungsprogramme (Horizont 2020, COSME, EFSI) Initiativen zur KMU- und Startup-Förderung vor.10 Mit den EU-Programmen werden auch Beratungs- und Unterstützungsleistungen finanziert, die KMU und Startups im Zusammenhang mit Finanzierungsoptionen und ihren Auslandsgeschäften in Anspruch nehmen können.11 Die Kommission wird COSME-Mittel für Informationskampagnen einsetzen, die sich an die Zielgruppe der jungen innovativen KMU richtet und diese dazu ermutigen soll, den Schritt ins Ausland zu wagen und ihre Chancen zu nutzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2015) 600 final
  
  

... Gleichzeitig wird die Durchführung von Reformen durch andere EU-Finanzierungsprogramme und die schrittweise Ausweitung der Angebote für technische Unterstützung seitens des Dienstes der Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen gefördert. Dieser Dienst wurde von der Kommission mit dem Ziel eingerichtet, allen Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und effektiven Durchführung von Reformen im Zusammenhang mit den Verfahren der wirtschaftspolitischen Steuerung, insbesondere bei der Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen, bei Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten oder bei Reformen im Rahmen von Stabilitätshilfeprogrammen auf Anfrage technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen, die auch Unterstützung für einen effizienten und wirksamen Einsatz der EU-Fonds einschließt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Den strategischen Durchführungsplan der Europäischen Innovationspartnerschaft "Aktivität und Gesundheit im Alter" voranbringen - COM(2012) 83 final
  
  

... Der Plan ist eines der Grundlagendokumente, die bei Entscheidungen im Rahmen der einschlägigen EU-Finanzierungsprogramme und -Initiativen zu Gesundheits- und Sozialpolitik, Forschung und Innovation, IKT, Wettbewerbsfähigkeit und Marktwachstum, Struktur- und Regionalpolitik zu berücksichtigen sind. Die Kommission hat bereits begonnen, diese Instrumente anzupassen, und wird dies systematisch weiterführen, um die Wirkung der eingesetzten Mittel zu optimieren, ferner wird sie die einschlägigen Aspekte des Plans in vollem Umfang berücksichtigen, um zu dessen Zielen und Visionen beizutragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Von Herausforderungen zu Chancen - Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation KOM (2011) 48 endg.
  
  

... Der Rat4 hat dazu aufgerufen, die EU-Finanzierungsprogramme künftig stärker auf die Prioritäten der Strategie Europa 2020 zu konzentrieren und auf die Berücksichtigung gesellschaftlicher Herausforderungen und Schlüsseltechnologien sowie auf eine Erleichterung von kooperativer und industrieller Forschung abzustellen, die Instrumente zu straffen, den Zugang radikal zu vereinfachen, die für die Vermarktung erforderliche Vorlaufzeit zu reduzieren und die Exzellenzförderung auszubauen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
  
  

... Die Kommission wird verstärkt Maßnahmen treffen, um KMU den Zugang zu EU-Finanzierungsprogrammen zu erleichtern. Sie wird weiterhin die effektive Vergabe der Mittel zur Unternehmensförderung im Haushalt für Kohäsionspolitik, insbesondere des direkt für KMU bestimmten Teils26 verfolgen. Sie wird weiterhin im laufenden Forschungsrahmenprogramm gezielte Aufrufe für KMU starten und verbesserte Nutzerunterstützung bereitstellen. Die Kommission zieht auch in Erwägung, einen Vorschlag für einen gemeinsamen strategischen Rahmen vorzulegen; dieser würde alle derzeitigen Forschungs- und Innovationsprogramme und entsprechenden Initiativen umfassen, die insbesondere KMU zugute kommen, indem sie Erleichterungen bei finanziellen und administrativen Regelungen, einen Satz vereinfachter Instrumente für KMU, die die gesamte Innovationskette nahtlos abdecken, und eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung bieten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 11. begrüßt die Einrichtung des KMU-Finanzforums im Jahr 2010 und fordert die Kommission dringend auf, die Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Entwicklungs- und Geschäftsbanken zu verbessern, um Erfahrungen zusammenzutragen, bewährte Praktiken auszutauschen, Synergien zu entwickeln und Wege zu markieren, auf denen die EU-Finanzierungsprogramme für KMU vereinfacht und gestrafft werden können;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 - Europäische Erneuerung KOM (2011) 777 endg.
  
  

... Die Wiederbelebung des nachhaltigen Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen erfordern positive, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Integration fördernde Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten. Erfolge lassen sich nur erzielen, wenn durch dynamischere Maßnahmen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Unternehmen helfen, Arbeitsplätze zu schaffen und neue Märkte zu erschließen. Dies ist der Fokus der neuen Vorschläge für EU-Finanzierungsprogramme. Bei der neuen Generation der Kohäsionspolitik11 geht es um die Arbeitsplätze und das Wachstum von morgen. "Horizont 2020", das nächste Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, wird dazu beitragen, dass die Wissensbasis der EU zu einem stärkeren Unternehmenswachstum führt, während Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere auf die Förderung von KMU ausgerichtet werden. "Erasmus für alle", das neue Programm für allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend trägt zur Modernisierung der europäischen Bildungssysteme bei. Die Fazilität "Connecting Europe"12 nutzt Mittel für Projekte mit dem größten Gewinnpotenzial für die europäische Wirtschaft und fördert Infrastrukturvorhaben als Wachstumsinstrument.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG KOM (2011) 706 endg.
  
  

... Der Zeitplan für die Überprüfung der EU-Finanzierungsprogramme ist gemäß dem Arbeitsprogramm der Kommission mit dem Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen verknüpft. In Übereinstimmung mit diesem Vorschlag sieht die vorliegende Verordnung über das Programm FISCUS einen Finanzrahmen von 777 600 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) für den Zeitraum 2014-2020 vor.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.
  
  

... 16 sowie den Rechtsvorschriften über Abfälle und Luftqualität stehen. Diese integrierten Projekte sollten es auch ermöglichen, Ergebnisse in anderen Politikbereichen, insbesondere bei der MeeresstrategieRahmenrichtlinie17 zu erzielen. Beim Teilprogramm Klimapolitik können die integrierten Projekte sich auf die Umsetzung von Strategien und Aktionsplänen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel konzentrieren. Integrierte Projekte zielen, soweit möglich, auch darauf ab, andere EU-Finanzierungsquellen zu mobilisieren, indem sie Synergien nutzen und für Kohärenz zwischen den verschiedenen EU-Finanzierungsprogrammen sorgen. Sie dienen den zuständigen Behörden als Beispiele dafür, wie unterschiedliche Finanzierungsinstrumente so koordiniert werden können, dass das EU-Umwelt- und -Klimaschutzrecht besser umgesetzt wird. Auf EU-Ebene könnte diese Koordinierung des LIFE-Programms mit anderen EU-Finanzierungsprogrammen innerhalb des gemeinsamen strategischen Rahmens festgelegt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Darüber hinaus sollte die Dimension der Forschung und Innovation sich in den EU-Finanzierungsprogrammen wiederfinden, und zwar auch im Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und im Kohäsionsfonds. Sie müssen ferner in ihrer Planung und Umsetzung besser koordiniert werden, damit ihre Wirkung, ihre Nutzerfreundlichkeit und der Zusatznutzen für die EU möglichst groß sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... - Die Behörden müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Energierelevante Kriterien (Energieeffizienz, erneuerbare Energien und intelligente Netze) sollten bei öffentlichen Aufträgen für Bauleistungen, Dienstleistungen und Produkte angewandt werden). Es werden Programme und Technische-Hilfe-Fazilitäten zum Aufbau der Kapazitäten der Energiedienstleistungsmarktteilnehmer für die Konzeption und Strukturierung der Finanzierung von Projekten benötigt, die sowohl auf Behörden als auch auf private Akteure abzielen. Die EU-Finanzierungsprogramme sollen auf Energiesparprojekte abstellen und die Energieeffizienz zu einer wesentlichen Bedingung für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung machen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... Die Kommission wird die Entwicklung der Sozialwirtschaft als Instrument für die aktive Eingliederung unterstützen, indem sie Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Genossenschaften, die in einem europäischen Kontext operieren, ausbaut und 2011 einen Vorschlag zu einer „Initiative für soziale Unternehmen“ unterbreitet und den Zugang zu den relevanten EU-Finanzierungsprogrammen verbessert.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
  
  

... 12. Der Bundesrat unterstützt die Kommission grundsätzlich in ihrem Vorhaben, das Potenzial der EU-Finanzierungsprogramme voll auszuschöpfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
  
  

... 6. Volle Ausschöpfung des Potenzials der EU-Finanzierungsprogramme

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
  
  

... 14. Der Bundesrat unterstützt die Kommission grundsätzlich in ihrem Vorhaben, das Potenzial der EU-Finanzierungsprogramme voll auszuschöpfen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... 81. spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten das Potenzial des Sports besser nutzen, d.h. Schaffung von Arbeitsplätzen, Beitrag zum Wirtschaftswachstum und insbesondere wirtschaftliche Wiederbelebung benachteiligter Gebiete, und dass die Mitgliedstaaten und die Union den Sport über die bestehenden EU-Finanzierungsprogramme entsprechend fördern, und betont in diesem Zusammenhang die bedeutende Rolle, die der Sport bei der Förderung der sozialen Eingliederung spielen kann; anerkennt, dass die Einkünfte aus Medien- und anderen Rechten an geistigem Eigentum bei der Steigerung der Ausgaben zur Förderung der Wiederbelebung gewisser Gebiete und Gemeinden eine Rolle spielen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Bereich Sicherheitsforschung und Innovation KOM (2007) 511 endg.; Ratsdok. 12918/07
  
  

... 5 Unter dem Dach eines Rahmenprogramms werden verschiedene EU-Finanzierungsprogramme zu einem bestimmten Themenbereich zusammengefasst.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... Außerdem sind bestimmte Sektoren (z.B. Landwirtschaft, Wasser, Biodiversität, Fischerei und Energienetze) durch den Binnenmarkt und gemeinsame Politiken auf EU-Ebene weitgehend integriert, und es ist sinnvoll, Anpassungsziele direkt in diese Politiken zu integrieren. Ferner könnte geprüft werden, wie das Anpassungserfordernis in EU-Finanzierungsprogrammen (z.B. für die Bereiche Forschung, Kohäsion, transeuropäische Netze, ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Fischerei, Sozialfonds, Außenbeziehungen und Europäischer Entwicklungsfonds) berücksichtigt werden kann. Die Anpassung erfordert Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass die ärmeren und benachteiligten Regionen und jene, die der Klimawandel am härtesten treffen wird, in der Lage sind, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Drucksache 19/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht - COM(2018) 23 final
  

Drucksache 231/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
  

Drucksache 232/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Justiz"
  

Drucksache 233/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013
  

Drucksache 270/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014
  

Drucksache 271/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"
  

Drucksache 273/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Customs" für die Zusammenarbeit im Zollwesen
  

Drucksache 381/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt:: Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle - COM(2017) 228 final