"EU-Futtermittelrechts"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates - COM(2014) 556 final
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass in den Fällen, in denen das fachlich geboten ist, entweder auf die bestehenden Rechtsvorschriften des europäischen Futtermittelrechts verwiesen wird oder der gleiche Wortlaut verwendet wird, da allgemeine Bestimmungen des EU-Futtermittelrechts (zum Beispiel Verordnung (EG) Nr.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
  
  

... Die Wirtschaft, hier insbesondere die mittelständischen Unternehmen, werden durch diese Regelung nicht mit Kosten belastet, da lediglich durch die Neuordnung des EU-Futtermittelrechts im Bereich der unerwünschten Stoffe erforderlich werdende strukturelle Anpassungen des nationalen Rechts vorgenommen und dabei in der Sache die bisherigen Regelungen fortgeführt werden. Auswirkungen auf die Einzelpreise sowie Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Einundvierzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
  
  

... Die Wirtschaft, hier insbesondere die mittelständischen Unternehmen, werden durch diese Regelung nicht mit Kosten belastet, da lediglich durch die Änderung des EU-Futtermittelrechts im Bereich der Futtermittel für besondere Ernährungszwecke erforderlich werdende Anpassungen des nationalen Rechts vorgenommen werden.