"EU-Gremien"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 154. Die Bundesregierung wird gebeten, die Länder auf Fachebene an den anstehenden Beratungen auf europäischer Ebene zu beteiligen und bei einer Benennung einer/eines Beauftragten des Bundesrates für die entsprechenden EU-Gremien zu unterstützen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 220. Die Bundesregierung wird gebeten, die Länder auf Fachebene an den anstehenden Beratungen auf europäischer Ebene zu beteiligen und bei einer Benennung einer/eines Beauftragten des Bundesrates für die entsprechenden EU-Gremien zu unterstützen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern - COM(2017) 375 final
  
  
  
  

... vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien widerspricht, und bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen in den EU-Gremien dafür einzusetzen, dass der Verordnungsvorschlag unter Berücksichtigung der geltenden europarechtlichen und völkerrechtlichen Regelungen im Bereich des Kulturgutschutzes überprüft und überarbeitet wird. Sie wird ferner gebeten, in den Verhandlungen auf EU-Ebene auf ein angemessenes Verhältnis zwischen den Belangen des Kultur-gutschutzes und des Kunsthandels hinzuwirken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS) zu dem Bericht der Kommission vom 6.3.2013 an den Rat und das Europäische Parlament
  
  
  
  

... ) zu entwickeln und in den Mitgliedstaaten der EU verbindlich vorzuschreiben. Der Bundesregierung sind die Tragweite und die Herausforderung des EPSAS-Vorhabens der Europäischen Kommission und dessen potentielle Auswirkungen für alle deutschen Gebietskörperschaften bewusst. Daher hat sie, auch als Reaktion auf den Beschluss 811/13 des Bundesrates zu EPSAS, gemeinsam mit den Ländern umfassende Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren etabliert. Eine Staatssekretärsrunde hat sich bislang viermal getroffen und u.a. ein Bund-Länder-Grundsatzpapier verabschiedet, das auch auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht wurde (siehe Anlage). Die Kommunen sind durch einen Vertreter der Innenministerkonferenz an den Sitzungen der Staatssekretärsrunde beteiligt. Die Sitzungen der Staatssekretärsrunde werden von einem Bund-Länder-Arbeitskreis (BLAK) auf Arbeitsebene vorbereitet, in dem sich die Bundesregierung zu den Sitzungen auf EU-Ebene eng mit den Ländern abstimmt. Dabei sind die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Bundesrates die Grundlage, auf der die gegenwärtige Arbeit von Eurostat an den EPSAS in Form aktiver Mitgestaltung kritisch begleitet wird. Das Bund-Länder-Grundsatzpapier zu EPSAS stellt in diesem Rahmen die Leitlinie für die Arbeit der deutschen Vertreter in den relevanten EU-Gremien dar und wurde den Vertretern der Europäischen Kommission und der anderen Mitgliedstaaten zu verschiedenen Anlässen zur Verfügung gestellt. Die Positionen entsprechen weitgehend den Beschlüssen des Bundesrates und des Bundestages, sowie den Positionspapieren der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern - COM(2017) 375 final
  
  
  
  

... vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien widerspricht, und bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen in den EU-Gremien dafür einzusetzen, dass der Verordnungsvorschlag unter Berücksichtigung der geltenden europarechtlichen und völkerrechtlichen Regelungen im Bereich des Kulturgutschutzes überprüft und überarbeitet wird. Sie wird ferner gebeten, in den Verhandlungen auf EU-Ebene auf ein angemessenes Verhältnis zwischen den Belangen des Kulturgutschutzes und des Kunsthandels hinzuwirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... Die Wasserpolitik der EU hat erfolgreich zum Schutz unserer Wasserressourcen beigetragen. Der vorliegende Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen beruht auf einer umfassenden Bewertung der bisherigen Politik und hat zum Ziel, die Probleme zu beseitigen, die Aktionen zum Schutz der europäischen Gewässer behindern. Er stützt sich auf vielfältige Informationen und Analysen wie den Wasserzustandsbericht der Europäischen Umweltagentur (EUA)2, die Prüfung der Bewirtschaftungspläne der Mitgliedstaaten für die Einzugsgebiete durch die Kommission sowie die Überprüfung der Politik zur Bekämpfung von Wasserknappheit und Dürre3 und den Fitness-Check der europäischen Süßwasserpolitik4. Es wurde eine Folgenabschätzung erstellt5, und sowohl während der Ausarbeitung des Blueprints als auch im Rahmen des Fitness-Checks, an dem die allgemeine Öffentlichkeit, Interessenträger, die Mitgliedstaaten sowie andere EU-Organe und EU-Gremien6 beteiligt waren, wurden umfangreiche öffentliche Konsultationen durchgeführt. Der Blueprint erkennt an, dass sich das Wassermilieu innerhalb der EU sehr unterschiedlich präsentiert, weshalb im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip keine Einheitslösung vorgeschlagen wird. Es werden vielmehr Kernfragen geprüft, die u.a. folgende umfassen: Verbesserung der Flächennutzung, Bekämpfung der Wasserverunreinigung, Verbesserung von Wassereffizienz/Widerstandsfähigkeit und Gewässerbewirtschaftung.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle gesundheitlicher Lärmbelastung durch Motorradlärm
  
  

... Neue Generationen von Krafträdern sind wieder sehr lange im Verkehr und bestimmen so auch das Lärmszenario auf Deutschlands Straßen. Nur durch zügiges Handeln lässt sich jahrelanger Zeitverlust mit Bürgerbeschwerden, Lärmimmissionen und Gesundheitskosten vermeiden. Deshalb erscheint Eile geboten, um gemäß der Stellungnahme des Bundesrates vom 26. November 2010 (BR-Drucksache 614/10(B)) die Meinungsbildung in den EU-Gremien noch zielführend beeinflussen zu können. Mangels rechtlicher Vorgaben stagniert die Entwicklung leiserer Krafträder seit Jahren, Hersteller "lärmarmer" Motorräder werden für ihre Mühen nicht belohnt. Fahrerinnen und Fahrer sowie Hersteller von Motorrädern geraten lärmbedingt in der öffentlichen Meinung zunehmend in Misskredit. Gerichtsfeste Ahndungen sind nur auf Basis der jeweiligen Genehmigungsvorschriften für Neufahrzeuge möglich. Derzeit gibt es für Verkehrskontrollen keine effektiven Vorschriften, Ahndungsmöglichkeiten sind unzureichend.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle gesundheitlicher Lärmbelastung durch Motorradlärm
  
  

... Neue Generationen von Krafträdern sind wieder sehr lange im Verkehr und bestimmen so auch das Lärmszenario auf Deutschlands Straßen. Nur durch zügiges Handeln lässt sich jahrelanger Zeitverlust mit Bürgerbeschwerden, Lärm-Immissionen und Gesundheitskosten vermeiden. Deshalb erscheint Eile geboten, um gemäß Bundesratsbeschluss vom 26.11.2010 (BR-Drs. 614/10(Beschluss)) die Meinungsbildung in den EU-Gremien noch zielführend beeinflussen zu können. Mangels rechtlicher Vorgaben stagniert die Entwicklung leiserer Krafträder seit Jahren, Hersteller "lärmarmer" Motorräder werden für ihre Mühen nicht belohnt. FahrerInnen und Hersteller von Motorrädern geraten lärmbedingt in der öffentlichen Meinung zunehmend in Misskredit. Gerichtsfeste Ahndungen sind nur auf Basis der jeweiligen Genehmigungsvorschriften für Neufahrzeuge möglich. Derzeit gibt es für Verkehrskontrollen keine effektiven Vorschriften, Ahndungsmöglichkeiten sind unzureichend.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz KOM (2011) 748 endg.
  
  

... - Wissenschaftliche Gutachten zur Antibiotikaresistenz durch EU-Gremien für Risikobewertung, wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und den Wissenschaftlichen Ausschuss für neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken (SCENIHR) bilden die Grundlage für die Strategieplanung, beispielsweise zur Entwicklung neuer Antibiotika und zur Überwachung der Antibiotikaresistenz und des Antibiotikaeinsatzes.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... 13. Der Bundesrat begrüßt das in der Digitalen Agenda für Europa genannte Ziel, zur Entwicklung und zur Einführung grenzüberschreitender Online-Dienste eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltungen in Europa anzustreben und grenzübergreifende Dienste für die elektronische Identität und Authentifizierung ins Auge zu fassen. Der Bundesrat weist zugleich darauf hin, dass die Justiz in Deutschland unter Beteiligung aller Länder und des Bundes ein elektronisches Identitätssystem - auf der Basis abgestimmter Standards - entwickelt hat. Dieses System ist unter dem Namen D.I.M (Distributed Identity Management) in die EU-Gremien eingebracht worden. In Deutschland wird es unter dem Namen S.A.F.E. (Secure Access to Federated eJustice/eGovernment) eingeführt. Der Bundesrat bittet die Kommission, bei ihren weiteren Maßnahmen darauf zu achten, dass die damit getätigten Investitionen auch auf EU-Ebene mindestens durch die Beachtung der mit S.A.F.E./D.I.M. realisierten offenen Schnittstellen geschützt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... 13. Der Bundesrat begrüßt das in der Digitalen Agenda für Europa genannte Ziel, zur Entwicklung und zur Einführung grenzüberschreitender Online-Dienste eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltungen in Europa anzustreben und grenzübergreifende Dienste für die elektronische Identität und Authentifizierung ins Auge zu fassen. Der Bundesrat weist zugleich darauf hin, dass die Justiz in Deutschland unter Beteiligung aller Länder und des Bundes ein elektronisches Identitätssystem - auf der Basis abgestimmter Standards - entwickelt hat. Dieses System ist unter dem Namen D.I.M (Distributed Identity Management) in die EU-Gremien eingebracht worden. In Deutschland wird es unter dem Namen S.A.F.E. (Secure Access to Federated eJustice/eGovernment) eingeführt. Der Bundesrat bittet die Kommission, bei ihren weiteren Maßnahmen darauf zu achten, dass die damit getätigten Investitionen auch auf EU-Ebene mindestens durch die Beachtung der mit S.A.F.E./D.I.M. realisierten offenen Schnittstellen geschützt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Sports
  
  

... Die Sportministerkonferenz (SMK) hat sich am 8. April 2010 im Umlaufverfahren auf die Vertreterinnen und Vertreter verständigt, die zur Entsendung in die EU-Gremien im Bereich des Sports empfohlen werden sollen. Die Entsendung der Vertreterinnen und Vertreter liegt im besonderen Interesse der Länder. Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, ist zum ersten Mal der Sport explizit in den Verträgen der EU genannt. Artikel 165 AEUV zielt auf eine Förderung der europäischen Dimension des Sports ab. Künftig werden vor allem das Sportförderprogramm der EU und ein Strategiepapier der Kommission zur Weiterführung des Weißbuchs Sports relevante Themen sein, zu denen im EU-Ministerrat und im Europäischen Parlament Beschlüsse zu erwarten sind. Diese Prozesse werden unmittelbare Auswirkungen auf die Sportentwicklung und Sportförderung in den Ländern haben.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung - EFPV)
  
  

... Trotz dieses Votums hat die Bundesregierung der Richtlinie in den EU-Gremien zugestimmt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... - ist deshalb der Auffassung, dass die von verschiedenen EU-Gremien durchgeführten Bewertungen besser koordiniert werden sollten,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung - EFPV)
  
  

... Trotz dieses Votums hat die Bundesregierung der Richtlinie in den EU-Gremien zugestimmt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... Vorhandene EU-Gremien wie das EU-Netz von Energiesicherheits-Korrespondenten, die Koordinierungsgruppe "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu der WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen (2008/2156(INI))
  
  

... k) im Jahresbericht über den Euroraum sollte eine stärker praxisorientierte Palette von Instrumenten und Bewertungen geboten werden, um einen eingehenderen Dialog zwischen den verschiedenen EU-Gremien zu ermöglichen, die an der wirtschaftlichen Governance beteiligt sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit KOM (2008) 790 endg.; Ratsdok. 16537/08
  
  

... Am 10. Januar 2007 verabschiedete die Kommission den Entwurf eines Hinweisenden Nuklearprogramms, in dem die Einrichtung einer Hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit, Abfallentsorgung und Stilllegung vorgeschlagen wurde. Dieser Vorschlag wurde in der Folge von sämtlichen hohen EU-Gremien gutgeheißen und unterstützt, was den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel vom März 200715, den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Mai 2007 über die nukleare Sicherheit und die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle16 sowie dem Bericht des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2007 über 50 Jahre europäischer Kernenergiepolitik 7 zu entnehmen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (Neufassung) KOM (2008) 49 endg.; Ratsdok. 6725/08
  
  

... " der Kommission. Insofern sind bereits umfangreiche Sachkenntnis und Erfahrung in EU-Gremien vorhanden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union
  
  

... Folgenabschätzungen sind kein Ersatz für politisches Urteilen. Sie sammeln Informationen über mögliche Auswirkungen eines Vorschlags und benennen mögliche Kompromisse und Synergien. Als solche und weil sie Teil des Initiativrechts der Europäischen Kommission sind, darf ihre Abfassung nicht politischen Verhandlungen mit den anderen EU-Organen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten unterworfen sein. Es ist Aufgabe der Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, die sich auf vernünftige Grundlagen stützen. Anschließend haben die anderen EU-Gremien und die nationalen Parlamente diese Vorschläge politisch zu beurteilen. Mögliche Mängel der Folgenabschätzungen können bei dieser Gelegenheit festgestellt werden und zur Änderung des Vorschlags führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln KOM (2005) 694 endg.; Ratsdok. 5098/06
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich in den Beratungen der EU-Gremien mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass weiterhin EU-weit ein einheitliches Eintragungs-, Einspruchs- und Ausschussverfahren stattfindet.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge KOM (2005) 634 endg.; Ratsdok. 5130/06
  
  

... 22. Nach alledem wird die Bundesregierung daher gebeten, sich bei den Beratungen bzw. der weiteren Behandlung der Angelegenheit in den EU-Gremien dafür einzusetzen dass die Kommission den Richtlinienvorschlag fallen lässt bzw. der Richtlinienvorschlag abgelehnt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 698 endg.; Ratsdok. 5099/1/06
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich in den Beratungen der EU-Gremien mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass weiterhin EU-weit ein einheitliches Eintragungs-, Einspruchs- und Ausschussverfahren stattfindet. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich ebenfalls mit Nachdruck dafür einzusetzen dass die neue Verordnung tatsächlich einen gemeinschaftsweit einheitlichen Beitrag zur Deregulierung und Vereinfachung leistet.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 671 endg.; Ratsdok. 5101/06
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, sich in den Beratungen der EU-Gremien mit Nachdruck dafür einzusetzen, die neue Verordnung so auszugestalten, dass mit dieser tatsächlich ein deutlicher Beitrag zur Entbürokratisierung, Deregulierung und Vereinfachung des EU-Agrarrechts geleistet wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof: Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen KOM (2006) 9 endg.; Ratsdok. 5509/06
  
  

... "Einleitung einer interinstitutionellen Debatte über die tolerierbaren Risiken bei den zu Grunde liegenden Vorgängen." sollten zwar umgesetzt werden; der Schwerpunkt sollte dabei jedoch in der Förderung der verbesserten Zusammenarbeit der EU-Gremien untereinander sowie deren Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten liegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge KOM (2005) 634 endg.; Ratsdok. 5130/06
  
  

... 22. Nach alledem wird die Bundesregierung daher gebeten, sich bei den Beratungen bzw. {der weiteren Behandlung der Angelegenheit in den EU-Gremien} dafür einzusetzen, dass die Kommission den Richtlinienvorschlag fallen lässt bzw. {der Richtlinienvorschlag abgelehnt wird}.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln KOM (2005) 694 endg.; Ratsdok. 5098/06
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich in den Beratungen der EU-Gremien mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass weiterhin EU-weit ein einheitliches Eintragungs-, Einspruchs- und Ausschussverfahren stattfindet. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich ebenfalls mit Nachdruck dafür einzusetzen dass die neue Verordnung tatsächlich einen gemeinschaftsweit einheitlichen Beitrag zur Deregulierung und Vereinfachung leistet.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof: Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen KOM (2006) 9 endg.; Ratsdok. 5509/06
  
  

... " "Einleitung einer interinstitutionellen Debatte über die tolerierbaren Risiken bei den zu Grunde liegenden Vorgängen." sollten zwar umgesetzt werden; der Schwerpunkt sollte dabei jedoch in der Förderung der verbesserten Zusammenarbeit der EU-Gremien untereinander sowie deren Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten liegen. - Die unter Nummer 2.2 genannten Maßnahmen 5, 6 und 8 "Förderung von Erklärungen der operativen Stellen zur Mittelverwaltung und von Syntheseberichten auf nationaler Ebene."

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 698 endg.; Ratsdok. 5099/1/06
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich in den Beratungen der EU-Gremien mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass weiterhin EU-weit ein einheitliches Eintragungs-, Einspruchs- und Ausschussverfahren stattfindet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
  
  

... Im Gemischten Ausschuss, der auf allen Ebenen der EU-Gremienhierarchie (Minister, hochrangige Beamte, Sachverständige) einberufen werden kann, hat die Schweiz die Gelegenheit, mit den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zu beraten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 671 endg.; Ratsdok. 5101/06
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, sich in den Beratungen der EU-Gremien mit Nachdruck dafür einzusetzen, die neue Verordnung so auszugestalten, dass mit dieser tatsächlich ein deutlicher Beitrag zur Entbürokratisierung, Deregulierung und Vereinfachung des EU-Agrarrechts geleistet wird.

Drucksache 64/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
  

Drucksache 98/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde - COM(2018) 131 final; Ratsdok. 7203/18
  

Drucksache 260/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt