"EU-Lizenzen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fünften Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
  
  

... J. in der Erwägung, dass trotz der bisherigen Fortschritte offenbar weiterhin in der Europäischen Union hergestellte Waffen, ihre Bestandteile, EU-Lizenzen zur Herstellung von Waffen in Übersee, aus der Europäischen Union stammende private Militär- und Sicherheitsdienste, Militärpersonal, militärisches Know-how und militärische Ausbildung sowie Geräte zur Vollstreckung der Todesstrafe, zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in Regionen der Welt geliefert werden, in denen zweifellos gegen die Kriterien des EU-Verhaltenskodex verstoßen wird.