"EU-Naturschutzrechts"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital - Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 KOM (2011) 244 endg.
  
  

... Angesichts der ökologischen Wissensdefizite und des bereits jetzt komplexen EU-Umwelt- und EU-Naturschutzrechts hält es der Bundesrat für geboten, dass sich die Bundesregierung gegenüber der Kommission für eine vorrangige Beseitigung der Wissenslücken und gegen eine weitere Verschärfung der rechtlichen Bestimmungen zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung ausspricht. Zudem sollten die FFH- und

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... keinen Beschleunigungseffekt bewirken, sondern zunächst sogar zu einer deutlichen Verzögerung führen. Die Bundesnetzagentur ist die deutsche Bundesbehörde zur Regulierung vor allem netzgebundener Märkte, auch der Stromnetze. Hierfür hat sie Knowhow und personelle Ressourcen. Das Knowhow und personelle Ressourcen für Planung und Planfeststellung von Stromleitungen müsste erst aufgebaut werden. Beispielsweise setzt eine ökonomische und zielgerichtete Durchführung entsprechender Projekte umfangreiche Erfahrungen unter anderem auf dem Gebiet des EU-Naturschutzrechts in Planfeststellungsverfahren und in der frühzeitigen Steuerung der am Planungsprozess Beteiligten voraus. Bei den Ländern, die die Planung beziehungsweise Raumordnung und Planfeststellung auch für zahlreiche andere Bereiche - wie etwa Straßen - bearbeiten, sind Erfahrungen, Knowhow und personelle Ressourcen hingegen vorhanden. Der Aufbau bei der