"EU-Palästinensische"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 19. fordert die EU auf, bei der bevorstehenden Tagung des Menschenrechtsrates aktiv zu einer Resolution in Zusammenhang mit dem Bericht über die Folgemaßnahmen des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger im Rahmen der internationalen Erkundungsmission zum Konflikt in Gaza beizutragen und diese Resolution zu unterstützen, damit sichergestellt ist, dass die Verstöße gegen das Völkerrecht geahndet werden, und die Generalversammlung und internationale Gerichtsinstanzen zu befassen, falls Israel und die Palästinenser ihrer Verpflichtung, den internationalen Normen entsprechende Untersuchungen durchzuführen, nicht nachkommen; fordert die Hohe Vertreterin außerdem auf, aktiv zu überwachen, ob den Erkenntnissen im Rahmen der Nachbetrachtung des Berichts der internationalen Erkundungsmission zu dem Vorfall mit der humanitären Flotte Rechnung getragen wurde, womit sichergestellt ist, dass die Grundsätze der Rechenschaftspflicht und der Haftung eingehalten werden; betont in diesem Zusammenhang, dass Menschenrechtsaspekte zuerst im Assoziationsrat EU-Israel und im gemischten Ausschuss EU-Palästinensische Autonomiebehörde diskutiert werden müssen; erklärt sich insbesondere darüber besorgt, dass das Ergebnis der Tagung des Assoziationsrats EU-Israel vom 21. Februar 2011 dem diesbezüglichen Standpunkt der EU nicht Rechnung trägt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zu dem israelischen Militäreinsatz gegen den humanitären Schiffsverband und der Blockade des Gaza-Streifens
  
  

... 16. fordert den Rat ferner auf, Schritte zu unternehmen, um den Gemeinsamen Ausschuss EU-Palästinensische Autonomiebehörde einzuberufen;