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"EU-Patentgerichtsbarkeit"


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0310/13
Drucksache 310/13

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Rahmen des weiteren Verfahrens zur Schaffung einer einheitlichen EU-Patentgerichtsbarkeit auf die Errichtung von vier Lokalkammern in der Bundesrepublik Deutschland hinzuwirken. Bei der Festlegung der Standorte der Lokalkammern sollen die Eingangszahlen der letzten Jahre in Patentsachen sowie die möglichst gute Erreichbarkeit einer Lokalkammer für Verfahrensbeteiligte aus dem gesamten Bundesgebiet die maßgeblichen Kriterien sein. Der Bundesrat spricht sich deshalb für die Errichtung von Lokalkammern in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München aus.

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Drucksache 310/13



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