"EU-Patentsystem"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union KOM (2010) 350 endg.
  
  

... 1) Ein EU-Patentsystem, das ausschließlich die englische Sprache verwendet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... Eine weitere Aufgabe für die Gemeinschaft besteht darin, den Einsatz und den Schutz immaterieller Vermögenswerte, insbesondere der Rechte am geistigen Eigentum, zu verbessern womit auch die Aufbringung von Finanzmitteln gefördert wird. Das EU-Patentsystem hat immer noch mit einer kostspieligen und belastenden Fragmentierung zu kämpfen die dem Austausch und der Verbreitung von Wissen und Innovation innerhalb der EUim Wege steht8. Durch eine Steigerung der Wirksamkeit und eine striktere Durchsetzung des Patentsystems werden die Gewinne aus den FuE-Investitionen gesichert und Anreize für FuE-Aktivitäten, finanzielle Investitionen und eine Vermarktung der Innovationen geschaffen. Ein erweitertes Patentsystem der Gemeinschaft, das auch die Schaffung eines Gemeinschaftspatents und eine Verbesserung des Streitregelungssystems für Patentfragen umfasst würde nicht nur die mit der Patentierung verbundenen Kosten verringern, sondern auch mehr Rechtssicherheit bringen.