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"EU-Patentverordnung"


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0414/10
Drucksache 414/10

... Nach diesem Artikel soll die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, jedoch ab dem Tag Anwendung finden, an dem die Verordnung über das EU-Patent in Kraft tritt. Da wesentliche rechtliche Bestimmungen für das EU-Patent als ein europäischer Rechtstitel zum Schutz des geistigen Eigentums mit der EU-Patentverordnung geregelt würden, die Übersetzungsregelung für diese Patente jedoch unter diesen Vorschlag fiele, müssten beide Rechtsinstrumente gemeinsam angewandt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 414/10



Vorschlag

Begründung

1. Hintergrund des Vorschlags

2. Anhörung interessierter Kreise

3. Folgenabschätzung

4. Rechtliche Aspekte

5. Auswirkungen auf den Haushalt

6. Ausführliche Beschreibung

6.1. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Artikel 1
- Gegenstand

Artikel 2
- Begriffsbestimmungen

Artikel 3
– Veröffentlichung der EU-Patentschrift

Artikel 4
– Übersetzung im Falle eines Rechtsstreits

Artikel 5
- Bericht über die Durchführung der Verordnung

Artikel 6
- Inkrafttreten

6.2. Flankierende Maßnahmen zum EU-Patent

Übersetzung von Patentinformationen

5 Kostenerstattung

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Veröffentlichung der EU-Patentschrift

Artikel 4
Übersetzung im Falle eines Rechtsstreits

Artikel 5
Bericht über die Durchführung dieser Verordnung

Artikel 6
Inkrafttreten


 
 
 


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