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"EU-Pressemitteilung"


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Drucksache 58/1/06

... 4. Das Subsidiaritätsprinzip wird durch den vorliegenden Richtlinienvorschlag verletzt. Die in Artikel 7 bzw. Artikel 9 enthaltenen Anforderungen, dass die Mitgliedstaaten auf Teileinzugsgebietsebene Hochwasserrisikokarten und Hochwassermanagementpläne erarbeiten, kann nicht akzeptiert werden. EURegelungen können sich - wie auch in der EU-Pressemitteilung vom 18. Januar 2006 dargestellt - im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nur auf regelungsbedürftige grenzüberschreitende Einzugsgebiete beschränken. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass in Artikel 4 die Wörter "



Drucksache 58/06 (Beschluss)

... 4. Das Subsidiaritätsprinzip wird durch den vorliegenden Richtlinienvorschlag verletzt. Die in Artikel 7 bzw. Artikel 9 enthaltenen Anforderungen, dass die Mitgliedstaaten auf Teileinzugsgebietsebene Hochwasserrisikokarten und Hochwassermanagementpläne erarbeiten, kann nicht akzeptiert werden. EURegelungen können sich - wie auch in der EU-Pressemitteilung vom 18. Januar 2006 dargestellt - im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nur auf regelungsbedürftige grenzüberschreitende Einzugsgebiete beschränken. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass in Artikel 4 die Wörter "



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