"EU-Prozesse"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
  
  

... Dieser Vorschlag fußt auf der seit dem Vertrag von Amsterdam entwickelten Strategie zur Bekämpfung der Diskriminierung. Er steht im Einklang mit den horizontalen Zielsetzungen der Europäischen Union, insbesondere mit der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung und den Zielen des EU-Prozesses im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung. Damit wird dazu beigetragen, die Grundrechte der Bürger in Übereinstimmung mit der EU-Charta der Grundrechte zu fördern.

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... " ein Bezug zu den Beschlüssen der Vertragsstaatenkonferenz in Montreal hergestellt und auch auf einen umfassenden Review-Prozess der 1. Phase des Europäischen Klimaschutzprogramms hingewiesen werden soll. Dabei sollten wesentliche EU-Prozesse im Bereich der Energieeffizienz - neben dem geplanten Aktionsplan - erwähnt und Verbindungen aufgezeigt werden. In Bezug auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Ebene der EU bis 2020 - einschließlich des Strombereichs - sollten Ziele formuliert werden. Ebenso sollte ein Hinweis auf die vom Europäischen Parlament geforderte Verabschiedung einer Richtlinie zur Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich erfolgen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... " ein Bezug zu den Beschlüssen der Vertragsstaatenkonferenz in Montreal hergestellt und auch auf einen umfassenden Review-Prozess der 1. Phase des Europäischen Klimaschutzprogramms hingewiesen werden soll. Dabei sollten wesentliche EU-Prozesse im Bereich der Energieeffizienz - neben dem geplanten Aktionsplan - erwähnt und Verbindungen aufgezeigt werden. In Bezug auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Ebene der EU bis 2020 - einschließlich des Strombereichs - sollten Ziele formuliert werden. Ebenso sollte ein Hinweis auf die vom Europäischen Parlament geforderte Verabschiedung einer Richtlinie zur Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich erfolgen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung der Economic Governance und Klärung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts KOM (2004) 581 endg.; Ratsdok. 12197/04
  
  

... Eine Umgestaltung der Regeln und EU-Prozesse würde die ökonomische Logik des Rahmens stärken, seine Glaubwürdigkeit und eine bessere Identifizierung durch die Mitgliedstaaten fördern. Indem weitere Fragen hinsichtlich der Funktionsweise der präventiven, abschreckenden und korrektiven Aspekte der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung und ihres Bezugs zum institutionellen Rahmen in Angriff genommen werden, könnte die Durchsetzung der gemeinsamen Regeln ebenfalls verbessert werden. Die Durchsetzung der EU-Rahmenvorschriften sowie der zugehörigen Leitlinien und Empfehlungen könnte sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Ebene der Gemeinschaft verbessert werden, indem die jeweilige Rolle der verschiedenen Institutionen geklärt, die Effizienz der einzelstaatlichen Haushaltsverfahren verbessert und sämtliche einzelstaatlichen Akteure beteiligt würden. Gleichwohl wird die Durchsetzung im Kontext des Vertrags weiterhin von den Mitgliedstaaten und ihrem politischen Willen zur Ausübung des entsprechenden Gruppendrucks abhängen.

Drucksache 210/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland