"EU-Sicherheitspolitik"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17
  
  
  
  

... Die Erfahrungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Schutz des öffentlichen Raums und ihre diesbezüglichen Konzepte unterscheiden sich voneinander. Die EU kann die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, den wachsenden Herausforderungen beim Schutz des öffentlichen Raums zu begegnen, indem sie Foren für den Austausch einschlägigen Fachwissens und bewährter Verfahren einrichtet. Dies sollte auf allen relevanten Ebenen geschehen - auf der politischen Ebene, der Ebene der an der Strafverfolgung Beteiligten und der eher operativen Ebene der spezialisierten Strafverfolgungsstellen, die mit dem Schutz des öffentlichen Raums befasst sind. Wie im Neunten Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion7 angekündigt und auch in der umfassenden Bewertung der EU-Sicherheitspolitik herausgestellt wurde, basiert dieser Austausch auf der Vernetzung, die einen strukturierteren Austausch bewährter Verfahren im Hinblick auf die Gewinnung von Erkenntnissen aus früheren Anschlägen, die Ausarbeitung von Empfehlungen und die Verbreitung innovativer Lösungen für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums ermöglichen soll.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG KOM (2009) 363 endg.; Ratsdok. 11892/09
  
  

... (7) In dem Bericht über die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2008 wird die wachsende Abhängigkeit der EU von Energieeinfuhren als ein erhebliches zusätzliches Risiko für die Energieversorgungssicherheit der Gemeinschaft hervorgehoben, welche als eine der neuen Herausforderungen für die EU-Sicherheitspolitik genannt wird. Der Erdgasbinnenmarkt trägt ganz wesentlich zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit in der Gemeinschaft bei und sorgt dafür, dass die Beeinträchtigungen der einzelnen Mitgliedstaaten durch Versorgungsstörungen abgefedert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Bereich Sicherheitsforschung und Innovation KOM (2007) 511 endg.; Ratsdok. 12918/07
  
  

... Eines der Hauptziele der EU-Sicherheitspolitik besteht darin, Sicherheitsbedrohungen für das Hoheitsgebiet, die Bevölkerung oder kritische Infrastrukturen der EU vorzubeugen bzw. derartige Bedrohungen aufzudecken, darauf zu reagieren und deren Folgen zu bewältigen. Die EU führt eine Reihe von einschlägigen Aktivitäten in verschiedenen Politikbereichen (u. a. Justiz, Freiheit und Sicherheit, Verkehr und Energie, Informationsgesellschaft, Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Außenbeziehungen) durch. Sie garantiert das Recht ihrer Bürger auf Sicherheit und setzt sich gleichzeitig für die Förderung und den Schutz von Errungenschaften ein, zu denen das Recht, EU-weit arbeiten und sich frei bewegen zu können, ebenso gehören wie die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie das Recht auf ein faires Verfahren. Die Sicherheitsforschung kann einen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Datenschutz leisten. Ein zwischen öffentlichem und privatem Sektor auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung stattfindender Dialog könnte insbesondere für die folgenden Bereiche von Bedeutung sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05
  
  

... Die internationale Zusammenarbeit bei den Maßnahmen hinsichtlich der Sicherheitsforschung wird im Einklang mit den internen und externen Aspekten der EU-Sicherheitspolitik durchgeführt. Besondere Erfordernisse und Kriterien in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit können im Arbeitsprogramm präzisiert werden.