"EU-Stabilitätskriterien"

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG)
  
  

... 8. Aus Sicht des Bundesrates ist für das Funktionieren der Währungsunion eine stärker koordinierte und abgestimmte Wirtschafts- und Fiskalpolitik zwingend erforderlich. Grundlage ist dabei die Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien und die Sanktionierung eventueller Verstöße. Diese Koordinierung und Abstimmung kann sich nicht auf wenige Regierungstreffen pro Jahr beschränken. Sie bedarf, unter Wahrung der Haushaltsautonomie und des Budgetrechts der Parlamente in den Mitgliedstaaten, eines institutionellen Rahmens und zudem - national und europäisch - einer demokratischen Legitimation.