"EU-Steuer"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
  
  
  
  

... In dieser Mitteilung wird dargelegt, warum eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in einigen energiepolitischen Bereichen, einschließlich im Nuklearbereich, notwendig ist. Geprüft werden Optionen für − eine verstärkte Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wie dies bereits in der Mitteilung "Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik" dargelegt wurde, − eine Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht im Rahmen des Euratom-Vertrags.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz - COM(2018) 147 final
  
  
  
  

... Die Konsultation der Interessenträger konzentrierte sich auf drei Hauptgruppen: die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten, die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger. Die beiden wichtigsten Konsultationstätigkeiten umfassten eine öffentliche Konsultation, zu der innerhalb von zwölf Wochen (26. Oktober 2017 - 3. Januar 2018) insgesamt 446 Antworten eingingen, und eine gezielte Konsultation aller EU-Steuerverwaltungen. In Bezug auf eine umfassende Lösung bevorzugen mehr als die Hälfte der Teilnehmer an der Konsultation der Interessenträger einen Vorschlag für eine digitale Präsenz in der EU.11 Die bevorzugte Option war bei beiden Interessenträgergruppen identisch: 14 von 21 nationalen Steuerverwaltungen sowie 58 % der 446 Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation sind der Meinung, dass der Vorschlag zur "digitalen Präsenz in der EU" am besten geeignet ist, die derzeitigen Probleme hinsichtlich der internationalen Vorschriften für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu lösen. Die Interessenträger wurden nicht ausdrücklich zu ihrem bevorzugten Ansatz für Drittländer befragt. Die Mitglieder der Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen (die alle Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten und 15 Einrichtungen umfasst, die die Unternehmen, die Zivilgesellschaft und Steuerfachleute vertreten) wurden ebenfalls über diese Initiative unterrichtet und um Stellungnahme gebeten. Auch spontane Beiträge wurden berücksichtigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... system der EU und einem nationalen Beitrag nach Maßgabe der nicht recycelten Verpackungsabfälle, wird abgelehnt. Die Begründung der Kommission, eine Diversifizierung der Einnahmequellen werde den EU-Haushalt belastbarer machen, überzeugt nicht. Die vorgeschlagenen neuen Eigenmittelquellen würden das Eigen-mittelsystem nicht vereinfachen, sondern zu weiterer Verkomplizierung und Zersplitterung und damit zu mehr Intransparenz führen. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass die Erhebung von Steuern eine maßgebliche Eigenschaft nationaler Souveränität ist und die Einführung einer EU-Steuer nach der Finanzverfassung unzulässig wäre.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 13. Die Einführung von EU-Steuern lehnt er jedoch weiterhin ab.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung - COM(2016) 451 final; Ratsdok. 10977/16
  
  

... Des Weiteren sollten sich das Europäische Parlament und der Rat rasch über den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden einigen, der mehr Synergien zwischen der Bekämpfung der Geldwäsche in der EU und den EU-Steuertransparenzvorschriften schaffen soll. Dadurch wird sichergestellt, dass die Steuerbehörden auf entscheidende Informationen auf nationaler Ebene zugreifen können, die es ihnen ermöglichen, gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung durch Offshore-Fonds vorzugehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum - Zeit für Reformen COM(2016) 148 final; Ratsdok. 7687/16
  
  

... Das derzeitige Ausmaß der Mehrwertsteuerlücke erfordert dringende Maßnahmen in dreierlei Hinsicht - zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit, zur Förderung der freiwilligen Einhaltung der Vorschriften und zur Verbesserung der Leistungen der EU-Steuerverwaltungen insgesamt. Darüber hinaus erfordert der Boom im elektronischen Geschäftsverkehr einen neuen Ansatz bei der Steuererhebung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 30. Neue Herausforderungen sind grundsätzlich durch mittel- bis langfristige Anpassungen innerhalb des EU-Haushalts - und bei dringendem Bedarf kurzfristig durch Umschichtungen im Haushalt - zu bewältigen. Eine EU-Steuer wird abgelehnt.

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 16. Neue Herausforderungen sind grundsätzlich durch mittel- bis langfristige Anpassungen innerhalb des EU-Haushalts - und bei dringendem Bedarf kurzfristig durch Umschichtungen im Haushalt - zu bewältigen. Eine EU-Steuer wird abgelehnt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Verstärkung der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen - Eine umfassende EU-Strategie - COM(2013) 324 final
  
  

... Die Zollbehörden setzen ihr Personal, ihre IT-Systeme und ihre Kontrollverfahren und -ausrüstung ein, um aufzudecken, wo illegaler internationaler Handel mit Waren einschließlich Tabakerzeugnissen stattfindet. Da es sich bei der EU um eine Zollunion handelt und eine gemeinsame Rechtsgrundlage vorhanden ist, sind die EU-Zollbehörden über gemeinsame IT-Systeme, gemeinsame Expertengruppen und den Austausch von Beamten eng miteinander vernetzt28. Die EU-Steuerbehörden pflegen verschiedene Formen der Verwaltungszusammenarbeit, um Steuerbetrug und -hinterziehung EU-weit zu bekämpfen. Eine Reihe von IT-Systemen und -Netzen, die von der Kommission verwaltet werden, unterstützt die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Behörden.29 Diese Zusammenarbeit umfasst nicht nur den Austausch von risikobezogenen Informationen30, sondern auch transeuropäische Netze zur Kontrolle der Beförderung von Waren unter Aussetzung von Zöllen und anderen Steuern31.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG KOM (2011) 706 endg.
  
  

... - Im Steuerbereich reicht es nicht aus, Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene zu erlassen und davon auszugehen, dass ihre Umsetzung reibungslos vonstatten geht und andernfalls ein Vertragsverletzungsverfahren Genüge tun wird. Für eine wirksame Umsetzung des EU-Steuerrechts und der nationalen steuerrechtlichen Bestimmungen ist eine Zusammenarbeit und Koordinierung auf europäischer Ebene unerlässlich. - Um die Herausforderungen im Steuerbereich bewältigen zu können, muss die Kommission eine Lenkungsfunktion wahrnehmen, und die Mitgliedstaaten müssen darin bestärkt werden, auch über die Grenzen ihrer Verwaltungsgebiete hinauszuschauen. Ohne eine intensive Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten würden unlauterer Steuerwettbewerb und Steuertourismus zunehmen, und Betrüger würden die mangelhafte Abstimmung zwischen den nationalen Behörden ausnutzen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Überlegungen zur kommenden 5-Jahres-Strategie der Europäischen Kommission"
  
  

... Der Bundesrat lehnt eine EU-Steuer oder einen EU-Anteil an einer nationalen Steuer ab, weil die Erhebung von Steuern zu den Kernelementen der Staatlichkeit der Mitgliedstaaten zählt. Der EU dürfen keine Kompetenzen zur Abgabenerhebung oder zur eigenen Kreditaufnahme und Verschuldung eingeräumt werden. Zudem muss künftig durch einen allgemeinen Korrekturmechanismus eine faire Lastenverteilung bei den Beiträgen der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt gewährleistet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen KOM (2010) 187 endg.
  
  

... Die Kommission wird gemäß ihrer Rolle als Verwalterin von EU-Steuergeldern unter allen Umständen für die nötigen Voraussetzungen Sorge tragen, um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu gewährleisten, unter anderem durch angemessene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen auf der Grundlage einer umfassenden Risikoanalyse und einer Strategie unter Berücksichtigung sämtlicher Ebenen. Dieses Grundprinzip wird durch Vereinfachung und das tolerierbare Fehlerrisiko nicht erschüttert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 69. Das Recht zur Erhebung von Steuern als zentraler Bereich nationaler Souveränität haben die Mitgliedstaaten. EU-Steuern und steuerbasierte Einnahmen der EU werden abgelehnt, ebenso EU-Abgaben und abgabenbasierte Einnahmen der EU. Auch im Fall einer europaweit koordinierten Einführung von Steuern ist eine Einnahmebeteiligung der EU an diesen Steuern abzulehnen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (2006/2205(INI))
  
  

... 8 Studie der Studiengruppe für Europäische Politiken (Study Group for European Policies (SEP)), siehe ebenso deren Anhang: Anmerkungen zur Einnahmenadäquanz möglicher eigener EU-Steuern ("

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat erwartet, dass die Finanzreform zu einer transparenten, gerechten und angemessenen Gestaltung von Einnahmen- und Ausgabenseite führt. Auf der Einnahmenseite sind die derzeitigen Disproportionalitäten und Ungerechtigkeiten des Einnahmensystems zu beseitigen. Das gilt insbesondere für zahlreiche Sonderregelungen für einzelne Mitgliedstaaten, deren Gewährungsgrund entfallen ist, die aber immer noch fortbestehen. Neben den traditionellen Eigenmitteln sollte die Finanzierung nur über BNE-Eigenmittel erfolgen, weil dies die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten am besten widerspiegelt. Das Recht der Besteuerung als zentraler Bereich nationaler Souveränität haben aber ausschließlich die Mitgliedstaaten. Der Bundesrat lehnt daher EU-Steuern oder steuerbasierte Einnahmen der EU ab.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... 6. Das Recht zur Erhebung von Steuern als zentralen Bereich nationaler Souveränität haben die Mitgliedstaaten. Die Länder lehnen daher EU-Steuern oder steuerbasierte Einnahmen der EU ab.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... c) Die Kommission analysiert im Eigenmittelbericht die bestehende Eigenmittelstruktur und mögliche Optimierungen insbesondere mit dem Ziel, das Eigenmittelsystem zu vereinfachen und damit transparenter zu gestalten, gleichzeitig aber auch der EU eine stärkere Finanzautonomie einzuräumen. Aus Sicht der Kommission würde eine rein auf BNE-Eigenmitteln basierende Finanzierung des EU-Haushalts zwar eine deutliche Vereinfachung des Systems mit sich bringen, gleichzeitig jedoch eine Umkehr des Eigenmittelsystems in ein reines Beitragssystem bedeuten und die Abhängigkeit der EU-Finanzierung von Transferleistungen aus nationalen Haushalten vergrößern. Aus Sicht der Kommission könnte die Einführung von auf Steuern beruhenden neuen Eigenmittelquellen den direkten Bezug zum EU-Bürger vergrößern und eine bessere Allokation wirtschaftlicher Ressourcen sicherstellen. Als mögliche Optionen für eine derartige EU-Steuer werden eine Energiesteuer-, MwSt- bzw. Körperschaftsteuereinnahme geprüft. Die Kommission kommt in dem Eigenmittelbericht zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer neuen Eigenmittelquelle mittel- bis langfristig möglich sei.

• Antrag des Landes Hessen
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... 6. Das Recht zur Erhebung von Steuern als zentralen Bereich nationaler Souveränität haben die Mitgliedstaaten. Die Länder lehnen daher EU-Steuern oder steuerbasierte Einnahmen der EU ab.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften mit einem Arbeitsdokument der Kommission zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs "VK-Korrektur" in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2006/ /EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 99 endg.; Ratsdok. 7241/06
  
  

... 6. Die Einführung einer EU-Steuer wird abgelehnt. Eine EU-Steuer als Ergänzung oder sogar als Schritt zu einer Alternative zum derzeitigen Eigenmittelsystem wäre mit dem gegenwärtigen Integrationsstand der EU nicht vereinbar (vgl. BR-Drucksache 636/04 (Beschluss)).

• Empfehlungen der Ausschüsse 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften mit einem Arbeitsdokument der Kommission zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs "VK-Korrektur" in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2006/ /EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 99 endg.; Ratsdok. 7241/06
  
  

... 6. Die Einführung einer EU-Steuer wird abgelehnt. Eine EU-Steuer als Ergänzung oder sogar als Schritt zu einer Alternative zum derzeitigen Eigenmittelsystem wäre mit dem gegenwärtigen Integrationsstand der EU nicht vereinbar (vgl. BR-Drucksache 636/04 (Beschluss)).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister(EHUG)
  
  

... Im Hinblick auf die Bestimmungen der EU-Steuerrichtlinie, wonach sich die Gebühren für Registereintragungen an den dafür tatsächlich getätigten Aufwendungen zu orientieren haben, werden die Gebühren der HReg Geb V nach der bundesweiten Einführung elektronisch geführter Register insgesamt zu überprüfen sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Mobilität und für fairen Wettbewerb
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb eindringlich auf, sich endlich des Problems Tanktourismus anzunehmen. Dabei reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung darauf verweist, dass durch eine stärkere Harmonisierung der EU-Steuersätze das Problem gelöst würde. Die Bundesregierung muss eine solche Harmonisierung, die grundsätzlich der geeignetste Weg zur Unterbindung des Tanktourismus wäre, in Brüssel auch mit Nachdruck verfolgen. Da jedoch nach Einschätzung des Bundesrates eine solche Harmonisierung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, sind angesichts der Existenz bedrohenden Situation zahlreicher mittelständischer Tankstellen in den Grenzregionen rasch wirksame Maßnahmen notwendig. Bereits im vergangenen Jahr haben die mittelständischen Mineralölverbände der Bundesregierung hierzu ein Konzept unterbreitet, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der grenznahen Tankstellen wieder hergestellt, die Mineralölsteuereinnahmen des Bundes erhöht und negative Umweltauswirkungen durch Tankfahrten in die Nachbarstaaten reduziert werden könnten. Die Bundesregierung ist gefordert, ein solch kurzfristig umsetzbares Konzept in Brüssel einzubringen und auf eine Lösung zu drängen, die den deutschen Interessen gerecht wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer KOM (2004) 728 endg.;
  
  

... Auch die kürzlich veröffentlichen Ergebnisse der EU-Steuerumfrage², die die Kommission in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 durchgeführt hat, bestätigen, dass für Steuerpflichtige, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Niederlassung mehrwertsteuerliche Pflichten zu erfüllen haben, der Aufwand für die Einhaltung der Vorschriften am größten ist. Offenbar verzichtet sogar ein erheblicher Teil dieser Steuerpflichtigen wegen der mit der Befolgung der MwSt-Vorschriften in anderen Mitgliedstaaten verbundenen Belastungen darauf, dort MwStpflichtige Tätigkeiten auszuüben. Dies wird durch einen Bericht des "European Consumer Center Network" aus dem Jahre 2003 über den elektronischen Handel bestätigt. Darin wird festgestellt, dass die derzeitigen MwSt-Vorschriften einer der Gründe dafür sind, dass Unternehmer nicht bereit sind, Waren an Verbraucher in anderen als dem eigenen Mitgliedstaat zu liefern. Eine Vereinfachung der MwSt-Vorschriften kommt also nicht nur

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2004) 501 endg.; Ratsdok. 11741/04
  
  

... 2. Der Bundesrat lehnt den von der Kommission mittelfristig in Betracht gezogenen Vorschlag, über eine Ermächtigung für den Finanzplanungszeitraum ab 2014 einen ersten Schritt in Richtung EU-Steuer zu unternehmen, ab.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Mobilität und für fairen Wettbewerb - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb eindringlich auf, sich endlich des Problems Tanktourismus anzunehmen. Dabei reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung darauf verweist, dass durch eine stärkere Harmonisierung der EU-Steuersätze das Problem gelöst würde. Die Bundesregierung muss eine solche Harmonisierung, die grundsätzlich der geeignetste Weg zur Unterbindung des Tanktourismus wäre, in Brüssel auch mit Nachdruck verfolgen. Da jedoch nach Einschätzung des Bundesrates eine solche Harmonisierung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, sind angesichts der Existenz bedrohenden Situation zahlreicher mittelständischer Tankstellen in den Grenzregionen rasch wirksame Maßnahmen notwendig. Bereits im vergangenen Jahr haben die mittelständischen Mineralölverbände der Bundesregierung hierzu ein Konzept unterbreitet mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der grenznahen Tankstellen wieder hergestellt, die Mineralölsteuereinahmen des Bundes erhöht und negative Umweltauswirkungen durch Tankfahrten in die Nachbarstaaten reduziert werden könnten. Die Bundesregierung ist gefordert, ein solch kurzfristig umsetzbares Konzept in Brüssel einzubringen und auf eine Lösung zu drängen, die den deutschen Interessen gerecht wird."