"EU-Strukturpolitiken"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße COM(2012) 730 final
  
  

... Der Vorschlag, bestimmte neue Beihilfegruppen in die Ermächtigungsverordnung aufzunehmen, beinhaltet weder eine unmittelbare Freistellung all dieser Gruppen noch bedeutet er, dass alle Maßnahmen einer Gruppe insgesamt für eine Gruppenfreistellung in Frage kämen. Mit dem Vorschlag soll die Kommission vielmehr in die Lage versetzt werden, Gruppenfreistellungen Schritt für Schritt zu erlassen, und zwar dann, wenn sie über ausreichende Erfahrungen verfügt, um eindeutige Kriterien für die Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt festzulegen. Dadurch wird gewährleistet, dass die Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten gering sind. Derselbe Ansatz wurde bei der derzeitigen Ermächtigungsverordnung verfolgt: Die ersten Gruppenfreistellungen wurden 2001 erlassen (Ausbildungsbeihilfen, Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen), während die ersten Freistellungen für andere Arten von Beihilfen erst zu einem späteren Zeitpunkt angenommen wurden, als ausreichende Erfahrungen gesammelt worden waren (Beschäftigungsbeihilfen im Jahr 2002, Regionalbeihilfen im Jahr 2006 und FuE- sowie Umweltbeihilfen im Jahr 2008 mit der Annahme der AGVO4). In Zukunft könnten häufigere Änderungen der Ermächtigungsverordnung erforderlich sein, um auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen den im Zuge der weiteren Entwicklung des Binnenmarkts erforderlichen und ihr förderlichen Investitionen Rechnung zu tragen. Nach Erlass eines Beschlusses über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen wird die Kommission außerdem unverzüglich prüfen, wie die Beihilfeverfahren für im Rahmen der EU-Strukturpolitiken kofinanzierte Vorhaben vereinfacht werden könnten.