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"EU-Vergaberechtsrichtlinie"


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Drucksache 239/1/19

... Gleichwohl kritisiert der Bundesrat, dass dem bereits mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2016 verfolgten Ziel der Vereinheitlichung und Vereinfachung des Vergaberechts immer noch nicht Rechnung getragen worden ist. Die Parallelstruktur der Verfahrensregelungen für die Vergabe von Bauleistungen einerseits und für Liefer- und Dienstleistungen andererseits wird fortgeführt. Diese Struktur ist eine aus der Historie gewachsene Besonderheit in Deutschland, die nach den EU-Vergaberechtsrichtlinien nicht verpflichtend ist. Sachlich begründet sind unterschiedliche Strukturen und Verfahrensregelungen für gleiche Sachverhalte ebenfalls nicht. Dadurch wird unnötige Bürokratie sowie Komplexität im Vergabeverfahrensrecht geschaffen, die es zu vermeiden gilt.



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