Drucksache 321/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 über die Türkei
... 48. nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die in den Bereichen Einwanderung und Asyl erzielt wurden; bedauert jedoch, dass die Türkei seit Dezember 2006 die Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen mit der Europäischen Union, dessen Unterzeichnung eine Voraussetzung für den Abschluss eines Abkommens über Visaerleichterungen ist, nicht wiederaufgenommen hat; fordert die türkische Regierung auf, ihre Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Bereich der Kontrolle der Einwanderung zu verstärken, unter anderem durch die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden bilateralen Rückübernahmeabkommen und Protokolle mit den Mitgliedstaaten; stellt fest, dass in Bezug auf die Anpassung an die EU-Visumlisten keine Fortschritte zu verzeichnen sind; fordert die Kommission und die türkische Regierung auf, Verhandlungen über ein Abkommen zur Erleichterung der Visumerteilung aufzunehmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Visabeschränkungen für "
I. Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten
Bestehen einer funktionierenden Marktwirtschaft
Fähigkeit zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen
II. Größerer Wohlstand
Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des Wohlstands
III. Aufbau gutnachbarlicher Beziehungen
IV. Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei
Zusammenarbeit in internationalen und globalen Angelegenheiten
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