"Effizienzdividende"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)
  
  

... Kritisch zu bewerten sind zunächst die Pläne des Bundes, das ERP-Sondervermögen unter Abführung einer so genannten "Effizienzdividende" von 2 Mrd. Euro zur Haushaltsfinanzierung des Bundes an die KfW zu übertragen. Die Entnahme von 2 Mrd. Euro für Haushaltszwecke widerspricht dem Substanzerhaltungsgebot des ERP-Sondervermögens. Eine etwaige Effizienzdividende in dieser Höhe ist bislang nicht nachgewiesen. Die bisherigen ERP-Programme weisen zudem eine wesentlich höhere Förderintensität sowie eine stärkere Fokussierung auf Mittelstand und Handwerk auf, als dies bei von KfW refinanzierten Programmen der Fall ist. Entstehende Effizienzgewinne sollten daher auch vor diesem Hintergrund nicht zur Entlastung des Bundeshaushalts, sondern zur Stärkung der ERP-Aktivitäten zur Mittelstandsförderung verwendet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)
  
  

... Kritisch zu bewerten sind zunächst die Pläne des Bundes, das ERP-Sondervermögen unter Abführung einer so genannten "Effizienzdividende" von 2 Mrd. Euro zur Haushaltsfinanzierung des Bundes an die KfW zu übertragen. Die Entnahme von 2 Mrd. Euro für Haushaltszwecke widerspricht dem Substanzerhaltungsgebot des ERP-Sondervermögens. Eine etwaige Effizienzdividende in dieser Höhe ist bislang nicht nachgewiesen. Die bisherigen ERP-Programme weisen zudem eine wesentlich höhere Förderintensität sowie eine stärkere Fokussierung auf Mittelstand und Handwerk auf, als dies bei von KfW refinanzierten Programmen der Fall ist. Entstehende Effizienzgewinne sollten daher auch vor diesem Hintergrund nicht zur Entlastung des Bundeshaushalts, sondern zur Stärkung der ERP-Aktivitäten zur Mittelstandsförderung verwendet werden.